Gabriel: Konferenzergebnisse sind eine solide Basis für die Vertragsstaatenkonferenz 2008 in Deutschland
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in den Ergebnissen der 8. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt in Curitiba (Brasilien) eine solide Basis, um bei den Verhandlungen 2008 in Deutschland substanzielle Fortschritte zu erreichen. "Die Konferenz hat viele wichtige Wege geebnet, die von der Staatengemeinschaft nun mit großem Engagement beschritten werden müssen. Ich will nicht verhehlen, dass die Verhandlungsgeschwindigkeit immer noch deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückbleibt."
Gabriel wies ausdrücklich darauf hin, dass dies nicht den brasilianischen Gastgebern anzulasten sei, denen es gelungen sei, eine konstruktive Atmosphäre für die Verhandlungen zu schaffen. "Ein multinationaler Prozess, bei dem es gelingen muss, Einstimmigkeit unter fast 190 Vertragsstaaten herzustellen, ist zwangsläufig mühsam und zeitaufwändig. Wenn wir es ernst meinen mit unseren Bemühungen, die biologische Vielfalt auf der Erde zu bewahren, ist das gemeinsame Verhandeln unter dem UN-Dach zugleich aber auch alternativlos."
Deutschland habe als Gastgeber der kommenden Vertragsstaatenkonferenz ein klares Bekenntnis abgegeben, Verantwortung nicht nur im eigenen Land zu übernehmen, sondern auch eine der treibenden Kräfte zum Schutz der Lebensvielfalt zu sein. "Die äußerst positiven Reaktionen auf unsere Einladung sind für uns Ansporn. 2008 wird die Staatengemeinschaft Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie weit sie auf dem Weg gekommen ist, den weltweiten Verlust an biologischer Vielfalt deutlich zu reduzieren. Wir wollen dazu beitragen, über das Jahr 2010 hinauszublicken und klare Vereinbarungen zu treffen, wie wir die Natur weltweit erhalten können, wie wir sie nachhaltig nutzen und wie wir schließlich zu einer gerechten Verteilung zwischen den armen und reichen Ländern kommen können."
Die Vertragsstaatenkonferenz hat eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. Von größter Bedeutung für die Entwicklungsländer ist die Vereinbarung eines klaren Zeitrahmens für die Verhandlungen über ein Regime zum Zugang und zum gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung biologischer Ressourcen: Eine Arbeitsgruppe soll zum frühest möglichen Zeitpunkt vor 2010 ihre Arbeit zur Ausgestaltung des Regimes abgeschlossen haben. Gabriel: "Ich bin froh, dass wir ein klares Signal ausgesendet haben, diese für die Entwicklungsländer zentrale Frage nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben."Beim Aufbau eines weltweiten Schutzgebietsnetzes konnten Vereinbarungen über das weitere Vorgehen und über regelmäßige Überprüfungen der Fortschritte getroffen werden. "Hier hätte ich mir gerade mit Blick auf die nach wie vor dramatisch hohen Entwaldungsraten und auf die enormen Belastungen von Meeresökosystemen mehr gewünscht. Da wir 2008 in Deutschland einen Schwerpunkt beim Schutz der Wälder haben, wird sich Deutschland in den nächsten Jahren gerade im Bereich des Urwaldschutzes besonders engagieren. Im Bereich des Schutzes der sensiblen Hochsee-Ökosysteme muss nun die UN-Generalversammlung die Weichen für zügige Schutzmaßnahmen stellen." Enttäuschend ist nach Ansicht von Gabriel, dass die Beschlüsse gegen den illegalen Holzeinschlag unangemessen weich sind.
Weitere Beschlüsse wurden über ein Arbeitsprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt von Inseln, über den Technologietransfer und über eine globale Bildungsinitiative getroffen. Positiv bewertete Gabriel auch die einmütigen Beschlüsse, die so genannte Terminator-Technologie sowie gentechnisch veränderte Bäume weiterhin nicht zu nutzen. In beiden Bereichen gibt es noch enorme Wissenslücken über die ökologischen, aber auch die sozialen und ökonomischen Folgen.
Eine wichtige Aufgabe, um den Schutz der biologischen Vielfalt sicherstellen zu können, liegt in der Sicherung und Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel. Dazu sei es erforderlich, sowohl den bestehenden Finanzierungsmechanismus GEF (Global Environment Facility) durch alle Geberstaaten mit ausreichenden Mitteln auszustatten, als auch neue Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe werden sich die Staaten in den kommenden zwei Jahren auch mit diesem Thema befassen.