Zu Berichten über eine angebliche Zusage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel an die Atomkraftbetreiber, die Übertragung von Reststrommengen mitzutragen, erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:
Die in den Berichten zitierte Darstellung ist falsch. Die Haltung der Koalition zum Thema Atomenergienutzung ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Diese Vereinbarungen gelten. Nebenabsprachen, dieses Thema in "Nachkoalitionsverhandlungen" zu regeln, gibt es nicht. Solche Nachverhandlungen haben auch nie stattgefunden.
Ebenso wenig existiert eine Zusage des Bundesumweltministers hinsichtlich der Übertragung von Reststrommengen.
Im übrigen hat auch der Bundeswirtschaftsminister in einem Brief an den Präsidenten des Verbands der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE), Dr. Rauscher, der in den Berichten zitierten Darstellung ausdrücklich widersprochen.