Zur aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung des Verfahrens zur Erstattung eines Teils der Lkw-Maut an das Speditionsgewerbe erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
"Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, frühzeitig eine Alternative zum bisher angestrebten Mauterstattungsverfahren für die deutschen Spediteure zu entwickeln, ist richtig und notwendig. Das in Aussicht gestellte neue Maßnahmenbündel aus
- einer Senkung der Kfz-Steuer für Lkw,
- einer Unterstützung bei der Anschaffung umweltfreundlicher Lkw und
- einer stärkeren Spreizung der Mautsätze als Anreiz, verstärkt neue, umweltfreundlichere Lkw zu beschaffen,
unterstütze ich ausdrücklich.
Es zeugt von Pragmatismus und Realismus, nach einer Ablehnung des geltenden Mauterstattungs-Verfahrens durch die EU-Kommission nicht alleine auf das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits vor den Europäischen Gerichtshof zu setzen, denn: Der Ausgang dieses Verfahrens wäre völlig offen. Vielmehr könnten durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur die Interessen des Speditionsgewerbes berücksichtigt, sondern gleichzeitig wichtige Impulse für die Anschaffung moderner emissionsärmerer Lkw gegeben werden. Dies begrüße ich vor dem Hintergrund europäischer Vorgaben zur Reinhaltung der Luft, die ab 2010 nochmals verschärft werden."