Nach dem erfolgreichen Abschluss der Welt-Klimakonferenz in Montreal hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine konsequente Fortsetzung der deutschen Klimaschutzpolitik angekündigt. "Montreal hat das Signal für die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gegeben. Das ist für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich, unserer Vorreiterrolle im Klimaschutz auch in Zukunft gerecht zu werden", sagte Gabriel. Er appellierte insbesondere an die deutschen Unternehmen, die Chancen aktiver Klimaschutzpolitik für die Modernisierung der Volkswirtschaft zu erkennen und offensiv zu nutzen. "Es lohnt sich, Energie effizient zu erzeugen und sparsam zu verbrauchen, denn Energieeffizienz ist Kosteneffizienz, und das steigert die Wettbewerbsfähigkeit."
"Als eine der größten Industrienationen der Welt wollen und müssen wir weiterhin Vorbild im Klimaschutz sein, wenn wir wollen, dass uns andere folgen", sagte Gabriel. Deutschland verfüge wie kaum ein anderes Land über exzellente Voraussetzungen, um innovative Lösungen gegen den Klimawandel zu finden und anzuwenden. Er appellierte an Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Bürger, sich dieser Herausforderung zu stellen und die damit verbundenen Chancen offensiver als bisher zu nutzen.
Gabriel sagte, die internationale Staatengemeinschaft habe in Montreal "ein starkes und ermutigendes Signal" dafür gegeben, dass sie den Weg des Kyoto-Protokolls mit verbindlichen Reduktionszielen und Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen fortsetzen wolle. Dabei komme dem weltweiten Emissionshandel und dem Mechanismus für nachhaltige Entwicklung (CDM) eine überragende Bedeutung zu.
"Es ist sichergestellt, dass die sich entwickelnden Kohlenstoffmärkte über 2012 hinaus funktionieren werden. Das schafft langfristige Planungssicherheit für Unternehmen, die sich mit Investitionen in klimafreundliche Anlagen und Projekte an diesem Handel beteiligen wollen, und es stärkt die Marktchancen der deutschen Industrie im Ausland." Gabriel kündigte an, das BMU werde im kommenden Jahr eine Initiative starten, um deutsche Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zu unterstützen. Es herrsche eine "immense Nachfrage" nach solchen Projekten, vor allem in Indien, China und anderen Schwellenländern. Bereits am Rande der Klimakonferenz in Montreal hatte Gabriel mit seinem mexikanischen Kollegen Luege Tamargo ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung von CDM-Projekten unterzeichnet.
Als wichtige klimapolitische Weichenstellung bezeichnete der Bundesumweltminister die für das kommende Jahr geplante Entscheidung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels. Er wies darauf hin, dass die Koalition vereinbart habe, den Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 auf der Basis der im Zuteilungsgesetz 2005/2007 festgelegten CO2-Minderungsziele aufzustellen.