Zu einer Meldung "BDI - Umweltpolitik muss sich nach Wirtschaftspolitik richten" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
In den Verbänden von Wirtschaft und Industrie hält man den Zeitpunkt für gekommen, endlich zum großen Revirement in der Umweltpolitik zu blasen. Das ist spätestens seit den rückständigen Thesen des BDI zum Klimaschutz unverkennbar und dem ungeschminkten Verlangen des DIHK nach einer vollständigen Unterordnung der Umweltpolitik unter privatwirtschaftliche Interessen. Mit seiner Forderung, dass sich die Umweltpolitik an der Energie- und Wirtschaftspolitik ausrichten müsse, recycelt BDI-Präsident Thumann erneut Argumente, die längst von der Realität widerlegt sind.
Die Behauptung, verbindliche Ziele des Kyoto-Protokolls gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, ist ein Griff in die Mottenkiste. Dieser Vorwurf ist völlig abwegig. Gerade der Emissionshandel, den die Bundesregierung eingeführt hat, ist Motor der Technologieförderung und der Arbeitsplatzsicherung - mit dem Ergebnis, dass wieder in moderne, effiziente Kraftwerkstechnik investiert wird. Nach Jahren der Investitionsabstinenz werden zur Zeit von der deutschen Elektrizitätswirtschaft über 15.000 MW neue Kraftwerkskapazität geplant, die Hälfte davon auf der Basis effizienter Gas- und Dampfturbinen-Technik. So zeigt sich, wie man gerade durch das Klimaschutzinstrument "Emissionshandel" Innovation und Wettbewerbsfähigkeit befördert. Wer einer Verlängerung der Laufzeiten abgeschriebener Atomkraftwerke das Wort redet, setzt diesen Modernisierungsprozess aufs Spiel und gefährdet Tausende Arbeitsplätze.
Umweltpolitik ist moderne Industriepolitik und sichert Wettbewerbs- und somit Zukunftsfähigkeit. Wir stehen vor einer doppelten, einer ökologischen und einer ökonomischen Herausforderung. Wir müssen den Klimawandel bremsen und in einer globalisierten Ökonomie mit einer wachsenden Nachfrage nach sehr begrenzten Rohstoffen wettbewerbsfähig bleiben. Potenziale für Wachstum und Beschäftigung erschließen sich nur für jene Unternehmen, die das Thema Umwelt offensiv und kreativ angehen und rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennen und nach innovativen Lösungen suchen.