EU-Umweltminister legen Position für Montrealer Konferenz fest
Die EU setzt sich für eine zügige und anspruchsvolle Fortentwicklung des Klimaregimes ein. Den Startschuss dafür soll die Klimakonferenz in Montreal Ende des Jahres geben. Diese Position haben heute die EU-Umweltminister auf ihrem Rat in Luxemburg für die Montrealer Konferenz festgelegt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "Wir brauchen verbindliche und ambitionierte Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012. Nur wenn wir den verbindlichen internationalen Rahmen ausbauen, haben wir eine Chance, den Klimawandel noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad zu verhindern. Zu dem mit dem Kyoto-Protokoll eingeschlagenen Weg gibt es keine Alternative." Die Umweltminister befassten sich auch mit einem Vorschlag der Kommission zur Emissionsminderung des Luftverkehrs sowie mit der Chemikalienpolitik.
Im Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz sind die Reduktionsziele nur bis 2012 festgelegt. Die EU hat sich verpflichtet, bis dahin die Treibhausgase um 8 Prozent zu reduzieren. Deutschland hat im Rahmen der europäischen Lastenteilung 21 Prozent übernommen, davon sind schon gut 19 Prozent erreicht. Die Europäische Union will auch in Zukunft Vorreiter im internationalen Klimaschutz sein. Die EU-Umweltminister haben sich im März für Reduzierungspfade der Industrieländer in der Größenordnung von 15-30 % bis 2020 und 60-80 % bis 2050 (gegenüber 1990) ausgesprochen.
Bundesumweltminister Trittin: "Die Zeit für eine Fortentwicklung drängt: Unsere Industrie braucht Planungssicherheit. Sie braucht ein klares Signal, dass sich Klimaschutz auch in Zukunft innerhalb und außerhalb der EU rechnen wird. Seit der Einführung des Emissionshandels hat jede Tonne ausgestoßenes CO2 einen Preis. Das lenkt Investitionen in klimafreundliche und moderne Technologien. Über den Clean Development Mechanism (CDM - sauberer Entwicklung), der Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern belohnt, bekommt unsere Industrie zusätzliche Anreize, kohlenstoffarme Technologie in Zukunftsmärkte zu exportieren. Davon profitieren unsere innovativen Branchen wie z.B. die erneuerbaren Energien, die Entwicklungsländer und das Klima gleichermaßen."
Um die wachsenden Emissionen im Bereich des Flugverkehrs einzudämmen, werden auf EU-Ebene verschiedene Instrumente diskutiert. Die Kommission hält zu Recht die Einbindung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem für die beste Lösung. Der Emissionshandel ist sowohl ökologisch effizient als auch kostenwirksam, da Einsparungen dort vorgenommen werden, wo sie ökonomisch am Sinnvollsten sind. Zudem werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden, wenn alle innerhalb der EU stattfindenden Flüge und alle von der EU abgehenden Flüge in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Es bleibt eine Aufgabe, Kostengerechtigkeit im Verkehr herzustellen. Während Auto und Zug teils mit hohen Mineralölsteuern und Stromsteuern belastet sind, ist der Flugverkehr davon und weitgehend auch von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
Bisher trägt der Luftverkehr zwar mit 3% nur relativ wenig zu der Gesamtmenge der klimaschädlichen Treibhausgase in der EU bei -- dieser Anteil wächst jedoch überproportional im Vergleich zu anderen Sektoren. Sofern keine Maßnahmen zur Verminderung getroffen werden, prognostiziert die Kommission einen Anstieg der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr von Flughäfen in der EU um 150% bis 2012.
In der Debatte um einen neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) unterstützte Deutschland nachdrücklich den von der britischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromissentwurf. Jürgen Trittin: "Wir können den Entwurf in seinen wesentlichen Grundlinien mittragen, weil er in sich ausbalanciert ist: Die Datenanforderungen folgen weiterhin dem Prinzip der Industrieverantwortung, die Mitgliedsstaaten behalten die Kompetenz für die Stoffbewertung und werden damit zugleich in die Lage versetzt, ihre Aufgaben und Initiativrechte im Bereich der Zulassung und der Beschränkungen sachgerecht auszuüben. Und das Konzept der Qualitätssicherung wird zumindest auf freiwilliger Basis aufgegriffen und mit Anreizen versehen, die eine Qualitätssicherung für die betroffenen Unternehmen attraktiv machen. Eine weitere Abschwächung der Datenanforderungen darf es nicht geben. REACH steht und fällt mit der Aussagekraft der Daten." Die EU will rund 30.000 chemische Stoffe auf ihre Wirkung für Mensch und Umwelt überprüfen.