Zum heutigen Beschluss des Bundesrates für eine Kennzeichnungsverordnung für Kraftfahrzeuge erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Ich begrüße, dass sich der Bundesrat auf einen Entwurf geeinigt hat. Er stimmt inhaltlich in einer Reihe von Punkten mit dem Vorschlag des Bundesumweltministeriums überein. Er ist aber alles andere als ambitioniert.
Nicht akzeptabel ist, dass die künftige Abgasminderungsstufe Euro 5 mit dem niedrigsten Partikelausstoß von 5 mg/km in diesem Entwurf keine eigene Schadstoffgruppe bildet. Es fehlt damit ein wichtiger Anreiz, Diesel-Pkw mit den modernsten Partikelfiltern zu erwerben. Diejenigen, die sich nach dem Stand der Technik verhalten, werden so nachträglich bestraft. Ebenso sind die Anforderungen an die Nachrüstung zur Partikelminderung nicht ambitioniert genug. Hier muss die Verordnung nachgebessert werden."