Jürgen Trittin: Deutsche Kommission soll Schweizer Atommüllendlager-Suche begleiten

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Einrichtung einer deutschen Kommission zur Begleitung der Schweizer Suche für ein Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Eingeladen zur Teilnahme sind das Land Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Freiburg, Vertreter der betroffenen Landkreise und der Stadt Konstanz sowie Vertreter der Parteien und von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden. "Das ist notwendig, um die Anliegen der deutschen Bevölkerung der Grenzregion weiter Erfolg versprechend vertreten zu können", sagte der Bundesumweltminister.

Erste Erfolge hat Trittins Einsatz für die Wahrung der deutschen Interessen bei der Schweizer Endlagerstandortsuche bereits gezeigt: Der Schweizer Bundesrat hat sich im Dezember letzten Jahres für ein Auswahlverfahren und eine Prüfung von Alternativen zum bislang favorisierten Endlager bei Benken im Zürcher Weinland, nahe der deutschen Grenze, ausgesprochen. "Wir wollen jetzt die verschiedenen Interessenlagen auf deutscher Seite abstimmen und als einheitliche deutsche Kernforderungen in die Diskussion um die Schweizer Suche für ein Atommüll-Endlager einbringen", sagte Trittin. Diese Aufgabe soll die Begleitkommission zur Schweizer Endlagersuche übernehmen. Die Kernforderungen sollen dann vom Bundesumweltministerium gegenüber der Schweiz vertreten werden.

Würde das Angebot des Bundesumweltministers in der Region angenommen, dann wäre zumindest für die Schweizer Atommüll-Endlagersuche etwas erreicht, was für Deutschland eigene Suche nach einem Endlager in weite Ferne gerückt ist: Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in einem Auswahlverfahren, das eine sicherheits- und akzeptanzgerichtete Standortentscheidung für ein Atomendlager gewährleistet.