Künast und Trittin: Aktiver Beitrag der Landwirtschaft zu aktiver Klimapolitik

Die Agrar- und Umweltminister der EU haben auf ihrem informellen Treffen in London über das Thema "Klimawandel und Landwirtschaft" beraten. Bundesministerin Künast und Staatssekretär Rainer Baake haben das Treffen genutzt, um ihren Kolleginnen und Kollegen weitere Schritte für einen verstärkten Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz, aber auch zur Anpassung der Landwirtschaft an die zu erwartenden Klimaveränderungen vorzuschlagen.

Der Klimawandel ist zu einer der größten Herausforderungen der Gegenwart geworden. Die in den vergangenen Jahren verstärkt aufgetretenen Witterungsextreme mit Dürren, Stürmen, Starkregen oder Sommerhochwassern haben die Auswirkungen des Klimawandels auch in Deutschland und der EU immer deutlicher werden lassen. Deshalb ist es gerade aus Sicht der Agrar- und Forstwirtschaft dringend notwendig, dass Verhandlungen über die Fortführung der internationalen Klimaschutzverpflichtungen nach 2012 möglichst schnell beginnen. Die 11. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die im Dezember in Montreal stattfindet und gleichzeitig die erste Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls ist, muss den Verhandlungsprozess dazu einläuten.

Die Land- und Forstwirtschaft ist auf vielschichtige Weise vom Klimawandel betroffen.

So hat sie mit mehr oder weniger großräumigen Verschiebungen der Vegetationszonen und damit auch mit Auswirkungen auf die Kulturpflanzen zu rechnen. Schadorganismen und deren Populationsdynamik verändern sich. Das Ziel der EU, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, dient somit auch der Vermeidung nicht akzeptabler negativer Auswirkungen des Klimawandels auf Land- und Forstwirtschaft.

Land- und Forstwirtschaft beeinflussen aber selbst auch das Klimageschehen. So kommen 10% der Treibhausgase in der EU aus der Landwirtschaft, insbesondere Methan und Lachgas. Dem steht die Kohlendioxid-Bindung im Wald und in der Landwirtschaft gegenüber, die im Boden und in Biomasse langfristig gebunden bzw. als Nahrungsmittel oder als nachwachsender Rohstoff bereitgestellt werden. Nicht zuletzt besteht für die Landwirtschaft auch eine Chance darin, mit der Bereitstellung von Energie aus Biomasse Klimaschutz mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven zu verbinden.

In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene verschiedene Maßnahmen beschlossen und umgesetzt worden, die zu einer stärkeren Integration der Belange der Umwelt in die Agrarpolitik geführt haben, wie zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien aus Biomasse oder mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die wichtige Korrekturen auch zugunsten von Emissionsminderungen vorgenommen hat.

Bundesministerin Künast und Bundesminister Trittin sehen aber angesichts der deutlich gewordenen Wetterextreme und im Hinblick auf eine weltweit steigende Nachfrage nach fossilen Energieträgern die Notwendigkeit, in Zukunft weiter auf dem eingeschlagenen Weg einer Ökologisierung der Landwirtschaft voranzukommen. Hierzu bedarf es auf europäischer Ebene eines neuen und starken Impulses. Künast und Trittin haben ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen dafür folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• stärkere Fokussierung der gemeinsamen Forschungspolitik auf den Bereich Klimaschutz und Klimaschutz in der Landwirtschaft
• eine stärkere Ausrichtung des agrarpolitischen Instrumentariums, von Förderung und Beihilfen auf eine Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft sowie die erforderliche Anpassung an Klimaveränderungen im Rahmen künftiger Reformen
• eine EU-weite Zielvorgabe für den ökologischen Landbau; der ökologische Landbau wirtschaftet weniger Klima belastend, und trägt - etwa durch ein doppelt so hohes Wasseraufnahmevermögen der ökologisch bewirtschafteten Böden - zur Schadensminderung bei Wetterextremen bei
• den Ausbau der Nutzung von Biogas und von Bioenergie und Biokraftstoffen, wie in dem von Deutschland, Frankreich, Polen und Österreich im Juni 2004 gemeinsam vorgelegten Memorandum vorgeschlagen
• Erarbeitung eines ganzheitlichen Konzeptes für die verstärkte stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe auf europäischer Ebene,
• die Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Position zur Einbeziehung der Agrar- und Forstwirtschaft und insbesondere zum Problem der CO2-Emissionen aus Entwaldung im Zusammenhang mit den beginnenden Verhandlungen zur Fortführung des Kyoto-Protokolls. Die Art der Einbeziehung muss gewährleisten, dass das Ziel der EU, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen, nicht gefährdet wird.

Die Ergebnisse der angestoßenen Diskussion sollen, so Künast und Trittin, von der Kommission baldmöglichst in einen neuen Aktionsplan Klima und Landwirtschaft umgesetzt werden.