Landgericht Berlin verbietet BILD falsches Zitat
Das Landgericht Berlin (27.0.842/05) hat entschieden, dass BILD nicht mehr behaupten darf, Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe den Autofahrern geraten "ab und zu das Auto stehen zu lassen". Mit diesem Falsch-Zitat hatte BILD unter dem Stichwort "Benzin-Wut" tagelang eine regelrechte Kampagne ihrer Leser gegen den Bundesumweltminister losgetreten. Bereits am vergangenen Dienstag hatte das Landgericht Berlin auf Antrag Trittins eine erste Unterlassungsverfügung gegen BILD wegen unzutreffender Berichterstattung in diesem Zusammenhang erlassen.
Laut Gerichtsbeschluss vom Donnerstagnachmittag darf BILD das Zitat, das die Redaktion aus dem Zusammenhang gerissen hat, dem Bundesumweltminister nur noch zuschreiben, wenn BILD zugleich mitteilt, dass Trittin auf die Frage, was er den Verbrauchern gegen die Abzocke durch hohe Spritpreise rate, geraten habe, mehr regenerative Energien (z.B. Biodiesel) einzusetzen, auf sparsamere Autos zu wechseln und spritsparender fahren; und dazu geraten habe: "ab und zu das Auto stehen lassen, Bus und Bahn nutzen."
Außerdem muss BILD auf seiner Titelseite folgende Gegendarstellung verbreiten (LG Berlin 27.0.843/05):
Gegendarstellung
In BILD vom 29. August 2005 verbreiten Sie unter der Überschrift "Wut auf Trittin" über mich ein unvollständiges Zitat. Sie schreiben dort: Der Grüne hatte in Bild wegen der hohen Spritpreise gefordert: "Ab und zu das Auto stehen lassen". Dazu stelle ich fest: In Bild hatte ich auf Ihre Frage, was ich den Verbrauchern gegen die Abzocke durch hohe Spritpreise rate, geraten, mehr regenerative Energien (z.B. Biodiesel) einzusetzen, auf sparsamere Autos zu wechseln und spritsparender fahren. Dazu hatte ich geraten: "ab und zu das Auto stehen lassen, Bus und Bahn nutzen."
Berlin, den 6. September 2005
RA Johannes Eisenberg für Jürgen Trittin, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit