"Kirchhof-Liste zur Abwicklung der Umweltpolitik"
Zu einem Positionspapier des DIHK "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Dass man in den Verbänden von Wirtschaft und Industrie den Zeitpunkt für gekommen hält, endlich zum großen Revirement in der Umweltpolitik zu blasen, ist spätestens seit den rückständigen Thesen des BDI zum Klimaschutz unverkennbar. Aber so ungeschminkt wie der DIHK hat bisher noch keiner die vollständige Unterordnung der Umweltpolitik unter privatwirtschaftliche Interessen verlangt. Was der DIHK präsentiert, ist nichts anderes als die "Kirchhof-Liste" zur Abwicklung der Umweltpolitik.
Der DIHK sollte seinem Papier ehrlicherweise den Titel "Für eine Beendigung der Umweltpolitik" geben. Konsequenterweise sollte er dann aber auch seine Forderung nach einer Verlagerung der Umweltkompetenzen innerhalb der Bundesregierung präzisieren: als Forderung nach der Zerschlagung des Bundesumweltministeriums. Denn darauf läuft hinaus, was der DIHK verlangt. Ein Rumpfministerium ohne Zuständigkeiten für Naturschutz, Reaktorsicherheit und Erneuerbare Energien hätte im Gegensatz zum jetzigen, schlagkräftigen Bundesumweltministerium kaum Existenzberechtigung. Und es könnte anders als heute nicht mehr die EU-Umweltpolitik im Sinne Deutschlands entscheidend mitgestalten. Genau dies entspricht wohl dem erklärten Ziel des DIHK.
Wer das deutsche und das globale Umweltkapital derart leichtsinnig zu verspielen bereit ist wie der DIHK, taugt nicht als Ratgeber für eine verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Bundesregierung. Und wer allen Ernstes immer noch glaubt, Umweltschutz behindere Investitionen, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit.
Richtig ist, und das sei dem DIHK ins Stammbuch geschrieben: Potenziale für Wachstum und Beschäftigung erschließen sich nur für jene Unternehmen, die das Thema Umwelt offensiv und kreativ angehen - für jene, die rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennen und nach innovativen Lösungen suchen. Angesichts begrenzter Rohstoffvorräte und steigender Energiekosten werden nur solche Volkswirtschaften wettbewerbsfähig bleiben, die sich konsequent in Richtung Effizienz bewegen und ökologisch modernisieren. Dazu bedarf es eines starken Umweltministeriums.