Flottenverbrauch soll bis 2012 auf 5 Liter sinken
Bundesumweltminister Jürgen Trittin will die deutsche Automobilbranche zur Erreichung der Kyoto-Klimaschutzziele in die Pflicht nehmen und schlägt dazu eine Selbstverpflichtung vor, die alle europäischen Hersteller und Importeure einschließen soll. Es sei zur Erreichung der Klimaschutzziele gerade für die Kyoto-Phase 2008 bis 2012 unabdingbar, dass auch die Automobilbranche einen verbindlichen Beitrag zur Emissionsminderung liefere, schreibt Trittin in einem Brief an den Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk.
Nach dem Vorschlag Trittins soll sich die europäische Automobilbranche dazu verpflichten, den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß ihrer Flotten für neu zugelassene PKW in definierten Schritten auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Dies entspräche einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von rund 5 Litern auf 100 Kilometer. Im Gegenzug könnte die Politik der Industrie zusagen, auf ordnungsrechtliche Maßnahmen oder eine Einbeziehung des Automobilsektors in den Emissionshandel zu verzichten.
Für den Fall, dass die Zusagen aus der Selbstverpflichtungserklärung nicht eingehalten werden, solle sich die Automobilbranche verpflichten, in Höhe der CO2-Vermeidungskosten (für die zugesagte Senkung der durchschnittlichen Emissionen der Flotte) Mittel in einen Fonds einzuzahlen. Mit den Mitteln des Fonds werden zur Kompensation für den unterlassenen Klimaschutz im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen (so genannte CDM-Zertifikate) gekauft. CDM-Zertifikate sind Gutschriften für realisierte Klimaschutzprojekte in Ländern der Dritten Welt.
Trittin antwortet mit seinem Vorschlag auf ein Positionspapier des VDA vom Juli 2005. Darin bekennt sich die Branche zwar zu ihrer klimapolitischen Verantwortung, lehnt jedoch neue verbindliche Obergrenzen für den Durchschnittsverbrauch der PKWs ab. Zur Begründung heißt es, solche Vorgaben zwängen zum Verzicht "auf wichtige, wertschöpfungsstarke und beschäftigungsintensive Marktsegmente". Was so viel heißt wie: Die deutschen Autobauer halten Spritfresser wie geländegängige SUVs nach wie vor für unverzichtbare Zugpferde ihrer Modellpalette, obwohl die Benzinpreise in ungeahnte Höhen schnellen und auf wichtigen Automobilmärkten wie etwa China gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch eingeführt werden.
Der Vorschlag des Bundesumweltministers überlässt es der Automobilindustrie, mit der Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung weitergehende staatliche Maßnahmen zu vermeiden. Es handelt sich um einen europäischen Ansatz, der zusätzlich alle Fahrzeug-Importe einbezieht und somit Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Die Branche hat es selbst in der Hand, mit internen Regelungen Unterschiede in den Fahrzeugflotten der Hersteller angemessen zu berücksichtigen. So lange die gemachten Zusagen eingehalten werden, bedarf es auch keiner Sanktionen und keiner Kompensation für unterlassenen Klimaschutz. Werden die Ziele jedoch verfehlt, findet eine Kompensation über ausgewählte Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern (nach den Regeln des Kyoto-Protokolls) statt. Auf eine Kompensation kann nicht verzichtet werden, da Deutschland ansonsten seine mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen würde bzw. andere Sektoren in Deutschland, wie die privaten Haushalte oder die Energiewirtschaft, den unterlassenen Klimaschutz im Verkehrsbereich auffangen müssten.
Da die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen eng an den Kraftstoffverbrauch gekoppelt sind, stellt der Vorschlag auch einen Beitrag zur Senkung der Abhängigkeit von Ölimporten dar. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen eine größere Vielfalt und ein verbessertes Angebot von sparsamen Fahrzeugen erwarten.
Der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) hat im Rahmen einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Emission der neu zugelassenen Personenkraftwagen bis zum Jahre 2008 im Durchschnitt auf einen Wert von 140 g CO2/km zu reduzieren. Dies entspricht einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte von 5,6 l/100 km. Zudem wurde gegenüber der EU angekündigt, eine Fortführung der Reduktion auf 120 g CO2/km bis zum Jahre 2012 zu prüfen (entspricht 4,9 l/100 km). Eine Selbstverpflichtungserklärung für die Kyoto-Phase 2008 bis 2012 existiert bisher nicht.