"Was nützen Pläne, wenn das Geld dafür gekürzt wird?"
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat der bayerischen Landesregierung vorgeworfen, mit der Kürzung von Haushaltsmitteln die eigenen Aktionspläne zum Hochwasserschutz zu konterkarieren. Zwar sei Bayern in der Aufstellung von Schutzplänen im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg. "Aber", so Trittin, "was nützen ehrgeizige Pläne, wenn das nötige Geld dafür gestrichen wird? Bei allem Verständnis für Haushaltskonsolidierung: Die jetzige Katastrophe zeigt erneut, dass die Regulierung und Beseitigung von Schäden teurer zu stehen kommt als wirksame Vorbeugung."
Bayern hatte als Reaktion auf das große Hochwasserereignis 1999 ein "Aktionsprogramm Hochwasser 2020" mit einem Gesamtfinanzvolumen von 2,3 Mrd. Euro beschlossen. Für die Jahre ab 2004 waren demnach Jahresraten von 36 Mio. Euro für Maßnahmen an Gewässern erster Ordnung beschlossen worden. Diese wurden mit dem Nachtragshaushalt 2004 um 8 Millionen auf 28 Mio. Euro gekürzt und sind durch eine Haushaltssperre offensichtlich weiter reduziert worden.
"Den hehren Absichtserklärungen müssen auch Taten folgen", sagte Trittin. Das neue Hochwasserschutzgesetz des Bundes stelle den Ländern das geeignete rechtliche Instrumentarium für eine wirksame Hochwasservorsorge zur Verfügung. Ziel müsse es sein, die Fähigkeit der Landschaften zur Rückhaltung von starken Niederschlägen zu erhöhen. "Die Versiegelung von Flächen in den Einzugsgebieten von Flüssen muss aufhören. Wir brauchen mehr Auwälder in den Flussebenen und im Hochgebirge mehr Schutzwälder statt mehr Skigebiete", sagte Trittin. Das gehe nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung.