Zu den Berichten über eine Initiative der USA und Australiens für ein regionales Technologieabkommen zum Schutz des Klimas mit China, Indien und Südkorea erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Verstärkte Anstrengungen in der internationalen Zusammenarbeit sind dringend notwendig, um den Klimawandel zu verhindern. Wenn die USA und Australien sich dazu bekennen, dass der fortschreitende Klimawandel dringend Maßnahmen zur CO2-Reduktion erfordert, ist dies zu begrüßen. Regionale Technologieabkommen können die multilaterale Zusammenarbeit unterstützen, sie sind aber kein Ersatz und keine Alternative für die globale Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll mit seinen verbindlichen Reduktionszielen. Wir müssen nicht nur neue Technologien entwickeln, sondern auch bestehende Technologien anwenden, wie zum Beispiel zur Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien.
Das Kyoto-Protokoll liefert die Instrumente, Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. So hat der Emissionshandel, der gerade in Europa beginnt, einen wahren Investitionsboom für neue hocheffiziente Kraftwerke ausgelöst. Der Ausstoß von Kohlendioxid hat nun einen Preis - dieser wird bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt.
Wir brauchen klare, multilaterale Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Ausgestaltung der Energiepolitik und zur Vermeidung gefährlicher Klimaänderungen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir die weltweiten Emissionen um etwa 50% senken. Hierfür müssen wir diesen Rahmen für die Zeit nach 2012 dringend fortentwickeln - für den Klimaschutz und zur Gewährleistung von Planungs- und Investitionssicherheit. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls in Montreal steht bereits der Prozess für die Verhandlung über weitere Verpflichtungen nach 2012 auf der Tagesordnung.
Angesichts des wachsenden Energiehungers muss eine globale Energiewende eingeleitet werden, weg vom Öl und Atom, hin zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Energie- und Klimaschutzpolitik belegt, dass dies machbar und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist."
Hintergrund: Nach Presseberichten von heute haben die USA, China, Indien, Südkorea und Australien ein gemeinsames Technologieabkommen geschlossen, dass nach Aussage des australischen Umweltministers Ian Campbell eine Alternative zum Kyoto-Protokoll darstellen soll. Durch den Einsatz neuer Technologien sollen Treibhausgasemissionen reduziert werden, ohne das wirtschaftliche Wachstum zu beeinträchtigen. Die genannten Staaten verursachen nach eigenen Angaben ca. 40 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Das Bundesumweltministerium geht nicht davon aus, dass die an dem Technologieabkommen beteiligten 'Kyoto-Staaten' dies als Ersatz für das Kyoto-Protoll ansehen. Das Protokoll, mit dem erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen in Industriestaaten vereinbart wurden - zunächst für den Zeitraum 2008-2012 - ist auch von China, Indien, und Südkorea ratifiziert worden. Es ist im Februar dieses Jahres in Kraft getreten. Die USA! und Australien sind Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention, haben sich jedoch bisher geweigert, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.