Zurück zur gescheiterten Entsorgungspolitik der 70er Jahre
Zum atompolitischen Positionspapier der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
CDU und CSU machen mit diesem Papier unmissverständlich klar, worum es ihnen geht:
Die Union will zurück zu Entsorgungskonzepten der siebziger und achtziger Jahre, deren Scheitern längst erwiesen ist. Die Union will kein ergebnisoffenes Verfahren für eine Endlagersuche, sondern sie bleibt wie eh und je bei ihrer alten Vorabfestlegung auf Gorleben.
Die Union will nicht das kostengünstigste Verfahren, sondern das risikoreichste: Die Atombetreiber sollen noch einmal Hunderte von Millionen Euro für eine angebliche Erkundung in Gorleben ausgeben, die zur Klärung offener Zweifelsfragen nichts beitragen kann, aber ohne atomrechtliche Genehmigung vollendete Tatsachen schaffen soll. In Gorleben soll nicht weiter erkundet, sondern weitergebaut werden.
Die Union will keine Suche nach dem bestgeeigneten Standort, weil dieser Standort erst in einem Standortvergleich gefunden werden könnte, den die Union aber ablehnt.
Die Union will keine demokratische, transparente Standortbestimmung mit grösstmöglicher Bürgerbeteiligung, sondern getreu ihrer alten Devise das, was sie und die Atomwirtschaft für richtig halten, gegen die Interessen betroffener Bürger brachial durchsetzen.
Die Union will gar nicht erst wissen, wie gross das von ihr angestrebte Endlager sein muss, denn sie will die Produktion von Atommüll ohne Ende zulassen - nichts anderes bedeutet die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und das Offenlassen des Neubaus von Atomkraftwerken.
Wer so offenkundig widersprüchlich argumentiert, hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität in der Atompolitik verloren. Was die Union vertritt, ist kein Beitrag zur Lösung des Entsorgungsproblems, sondern eine Anleitung zu seiner Verschärfung.