Umweltminister-Rat lehnt Vorschlag der Kommission ab
Die Bundesregierung darf die Zulassung von bestimmten gentechnisch veränderten Maissorten auch weiterhin durch nationale Schutzmaßnahmen einschränken. Der Umweltministerrat der EU wies heute in Luxemburg einen Vorschlag der Kommission zurück, mit dem Deutschland, Österreich und Luxemburg aufgefordert worden wären, die Genmaislinie Bt176 unbeschränkt zuzulassen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte den Ratsbeschluß: "Wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, dass Bt176 wegen vergleichsweise hoher Toxingehalte eine Gefahr für die Umwelt darstellt. Für mich war es von herausragender Bedeutung, dass ein gentechnisch veränderter Organismus mit erheblichen ökologischen Risiken in Deutschland weiterhin nicht zur Anwendung kommt. Es ist ein sehr großer Erfolg, dass dies heute gelungen ist! Der Rat hat unsere am Vorsorgeprinzip orientierte Politik bestätigt."
In einem zweiten Ratsbeschluß ging es um die Zulassung der Maislinie MON863 zum Import als Futtermittel und für die industrielle Produktion. Auch dieser Vorschlag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Die EU-Kommission kann nun selber entscheiden, ob diese Maislinie zugelassen wird oder nicht. Allerdings soll die Entscheidung erst dann in Kraft treten, wenn auch über die Zulassung als Lebensmittel entschieden worden ist.
Deutschland stimmte im Rat zwar für die Zulassung von MON863, gab jedoch zu Protokoll, dass die Bundesregierung weitere Untersuchungen zur Gesundheitsverträglichkeit dieser Maislinie für erforderlich hält. MON863 war in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten, weil die Firma Monsanto eine völlig inakzeptable Geheimpolitik betrieb und vorliegende Untersuchungen nicht veröffentlichen wollte. Die Veröffentlichung war erst vor wenigen Tagen durch Gerichtsentscheid erzwungen worden. Belastbare Anhaltspunkte, die gegen eine Zulassung als Futtermittel und für die industrielle Produktion sprechen, wurden von den zuständigen Fachbehörden nicht iden-tifiziert.