Die Bundesregierung steht für eine nachhaltige Energieversorgung, die wesentlich auf Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Kernenergie setzt. Das geht aus der Antwort auf eine Grosse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat. Darin heißt es, die Bekämpfung des weltweiten Klimawandels gehöre zu den zentralen Herausforderungen für das 21. Jahrhundert. Die Energiepolitik werde auch künftig auf einen ausgewogenen Energiemix aus Erdgas, Mineralöl, Steinkohle, Braunkohle und einem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien setzen.
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Ihr Anteil am gesamten Primärenergiebedarf soll bis 2010 auf mindestens 4,2 Prozent steigen, bis zur Mitte des Jahrhunderts sollen erneuerbare Energien rund die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs decken. Dabei kommt es darauf an, die erneuerbaren Energien möglichst rasch zur Wirtschaftlichkeit zu führen, damit sie sich am Markt auf Dauer behaupten können. Außerdem verfolgt die Bundesregierung weitere Anstrengungen zur Verbesserung der bereits hohen Energieeffizienz in allen Bereichen. Ziel ist es, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 bezogen auf 1990 zu verdoppeln.
Die Bundesregierung sieht in dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention am 16. Februar 2005 einen entscheidenden Schritt für die Fortentwicklung der weltweiten Klimaschutzstrategie. Die nationale und internationale Klimapolitik zielen darauf ab, den Anstieg der globalen Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre mittel- bis langfristig so zu begrenzen, dass die sich daraus ergebenden Folgen für den Klimawandel für Mensch und Natur erträglich bleiben.