Bundestagswahl entscheidet auch über Baustopp in Gorleben
Als eine "Verhöhnung der Menschen in Niedersachsen" hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Pläne des Ministerpräsidenten Christian Wulff bezeichnet, das Endlager in Gorleben fertig bauen zu lassen. "Die Bundestagswahl entscheidet auch darüber, ob in Gorleben weiter ohne atomrechtliche Genehmigung Fakten geschaffen werden oder ob es beim Baustopp bleibt", unterstrich Trittin.
Es sei an Unwahrhaftigkeit nicht zu überbieten, wenn Wulff davon spreche, es gehe ihm um "eine Fortsetzung einer ergebnisoffenen Erkundung des Salzstocks". Tatsächlich ging es in Gorleben von Anfang an nie um eine Erkundung, sondern um den Bau des Endlagers - und dieser Bau war nie im Ergebnis offen, sondern zielte darauf, Fakten zu schaffen - lange bevor ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Endlager überhaupt begonnen wurde. Trittin: "Wenn es um Erkundung gegangen wäre, warum wurden in Gorleben 1,4 Milliarden Euro versenkt, wo im Rest der Welt eine untertägige Erkundung im Schnitt 100 Millionen kostet?"
Weil es in Gorleben keine neue Erkenntnisse gebe, habe man sich im Atomkonsens auf einen Baustopp geeinigt. Während des bis zu zehn Jahren geltende Moratoriums sollten die Zweifelsfragen für eine sichere Endlagerung von Atommüll geklärt werden. Dieses Konsens verlasse Christian Wulff nun. Er wolle mit aller Macht Gorleben zum "Atomklo der Republik" machen. Gleichzeitig wolle er die Menge des zu lagernden Atommülls durch eine Verlängerung von Laufzeiten drastisch erhöhen, kritisierte der Bundesumweltminister.
"Es ist schon ein merkwürdiges Amtsverständnis eines Landesvaters, sich wie Christian Wulff einem ergebnisoffenen Auswahlprozess zu verweigern und gleichzeitig von China bis Japan zu reisen, um die vermeintlichen Vorzüge des Salzstockes Gorleben anzupreisen", betonte Trittin.