Auf die Bedeutung des Mittelstandes für die ökologische Modernisierung Deutschlands hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin aufmerksam gemacht. "Der Mittelstand ist nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, er ist auch ein einflussreicher Partner moderner Umweltpolitik", sagte der Bundesumweltminister gestern Abend (9. März) auf der Jahresversammlung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Berlin.
Viele Konflikte, die als Auseinandersetzung zwischen Umwelt- und Wirtschaftinteressen wahrgenommen würden, seien im Kern Konflikte zwischen großen Konzernen und mittelständischen Unternehmen, so der Bundesumweltminister. So hätten beispielsweise vor fünf Jahren die großen Autokonzerne die Altautorichtlinie heftig bekämpft. "Aber sie hat mit ihren Verboten für gefährliche Stoffe, mit der Verpflichtung, alte Autos zurückzunehmen und mit der Auflage, Autos zu über 90 Prozent recycelbar zu bauen, vielen mittelständischen Unternehmen neue Aufträge beschert", sagte Trittin.
Der krasseste Konflikt Groß gegen Klein sei die Auseinandersetzung um das Dosenpfand gewesen. Über Jahrzehnte hätten große Handelskonzerne und Getränkeabfüller versucht, ihre lokale mittel-ständische Konkurrenz vom Markt zu verdrängen. "Dabei haben sie auf Einweg gesetzt und gegen das geltende Recht", so Trittin. Mit der Durchsetzung des Dosenpfandes seien tausende Arbeitsplätze bei mittelständischen Abfüllern, Brauereien und Getränkehändlern gesichert worden, so der Bundesumweltminister weiter.
Auch in der Diskussion um die europäische Chemikalienpolitik sei das Muster erkennbar. Die überwiegend mittelständische Chemieindustrie hat zusammen mit der Gewerkschaft IGBCE und der Bundesregierung den Brüsseler Vorstoß ausdrücklich begrüßt. Der anhaltende Widerstand gegen die Neuordnung des Chemikalienrechts geht von den großen Chemiekonzernen aus. "Die Grossen der Chemiebranche, die Hauptproduzenten ungeprüfter Altstoffe, versuchen das Risiko auf die mittelständischen Anwender ihrer Produkte abzuwälzen", so der Bundesumweltminister.
Häufig seien vermeintliche Konflikte zwischen Wirtschaft und Umweltschutz in Wahrheit auch Verteilungskämpfe innerhalb der Wirtschaft, zwischen strukturkonservativen Grossunternehmen und innovativen, beweglichen Unternehmen des Mittelstandes. Bestes Beispiel hierfür sei der Abwehrkampf der großen Stromkonzerne gegen die erneuerbaren Energien. "E-On, RWE, EnBW und Vattenfall haben den Boom der Erneuerbaren Energien verschlafen. Heute nehmen ihnen die Erneuerbaren jedes Jahr einen Prozentpunkt vom Strommarkt ab", sagte Trittin. Die Branche der Erneuerbaren ist durchgehend mittelständisch. Das gilt sowohl für den Bereich der Investoren als auch für die Hersteller mit heute über 120.000 Beschäftigten.