Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Forderung Baden-Württembergs nach Einrichtung einer Expertengruppe für die Suche nach einem Atommüll-Endlagerstandort in der Schweiz als "nicht zielführend und aktionistisch" zurückgewiesen. Eine solche Gruppe, die mögliche Auswirkungen eines grenznahen Atomendlagers auf das Gebiet der Bundesrepublik prüfen solle, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, betonte Trittin.
Bundesumweltminister Trittin: "Wir können und wollen nicht im Vorgriff auf die Schweizer Entscheidung den Anschein erwecken, dass nur ein grenznahes Gebiet als möglicher Endlagerstandort in der Schweiz in Frage kommt. Das ist weder im Interesse der Stuttgarter Landesregierung noch der betroffenen deutschen Bevölkerung. Gleichwohl ist es dem Land unbenommen, selbst eine Expertengruppe ins Leben zu rufen. Hier sind Baden-Württemberg durch den Bund in keinerlei Hinsicht die Hände gebunden."
Trittin wies außerdem darauf hin, dass die Beteiligungsrechte von Nachbarstaaten bereits heute in verschiedenen Regierungsabkommen und auch im neuen Schweizer Kernenergiegesetz, das am 1. Februar 2005 in Kraft tritt, präzise und verbindlich geregelt sind.
Der Einsatz des Bundesumweltministeriums für die Wahrung der deutschen Interessen bei der Suche nach einem Atomendlager in der Schweiz hat inzwischen erste Erfolge gezeigt: Der zuständige Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger hat das Bundesamt für Energie beauftragt, Grundlagen für ein Auswahlverfahren zu erarbeiten. Zudem forderte er die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) auf, Alternativen zum grenznahen Zürcher Weinland aufzuzeigen. Die Schweizer Regierung will 2006 über das Auswahlverfahren entscheiden.
Trittin: "Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass sich die Stuttgarter Landesregierung in der Schweiz für intensive Untersuchungen und Erkundungen in weiteren, auch grenzferneren geologischen Formationen einsetzt. Es wäre folgerichtig, wenn Baden-Württemberg endlich seine starre Vorfestlegung auf Gorleben aufgeben und auch bei uns ein vergleichendes Auswahlverfahren, wie es das Bundesumweltministerium anstrebt, unterstützen würde. Nur ein solches Auswahlverfahren bietet die Grundlage für eine sicherheits- und akzeptanzgerichtete Standortentscheidung für ein Atomendlager."