Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßt Entscheidung des russischen Parlaments
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zum Kyoto-Protokoll durch das Unterhaus des russischen Parlaments begrüßt. "Mit der heutigen Entscheidung des russischen Parlaments rückt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls in greifbare Nähe. Dies ist ein wichtiges Signal für die internationale Gemeinschaft. Dem globalen Klimawandel als größter umweltpolitischer Herausforderung können wir nur durch entschiedenes multilaterales Handeln begegnen", erklärte Trittin.
Das Gesetz wird jetzt dem Föderationsrat (Oberhaus der Duma) zur Entscheidung übermittelt und danach Präsident Putin zur Unterschrift vorgelegt. Trittin zeigte sich optimistisch, dass das russische Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Umwelt, der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse Russlands nun zügig abgeschlossen werde. Das Kyoto-Protokoll wird drei Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen in Kraft treten. "Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls würde die internationale Klimapolitik einen enormen Schub erhalten. Dies ist dringend notwendig. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel schreitet mit großer Geschwindigkeit voran", so Trittin.
Das Kyoto-Protokoll zur Klimarahmenkonvention wurde 1997 verabschiedet und inzwischen von 126 Staaten ratifiziert. Es verpflichtet die Industriestaaten, die Emission ihrer Treibhausgase bis zum Zeitraum 2008-2012 um 5% gegenüber 1990 zu mindern. Deutschland muss die Emissionen um 21% mindern, davon sind 19 Prozentpunkte bereits erreicht. Das Kyoto-Protokoll erlaubt Russland eine Stabilisierung der Emissionen.
Bundesumweltminister Trittin: "Die Ratifikation wird der wirtschaftlichen Entwicklung in Russland einen wichtigen Impuls geben. Die flexiblen Instrumente, die das Protokoll bei Klimaschutzmassnahmen vorsieht, erleichtern Investitionen im Bereich Energieeffizienz und können zur Modernisierung der Wirtschaft beitragen. Mit der Entwicklung sauberer Technologien sind viele ökonomische Vorteile verbunden." Aber auch Russland wird von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. So hätte etwa das Auftauen der Permafrostböden erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur in Sibirien.