Deutsch-Polnischer Umweltrat tagt in Stettin
Am Donnerstag dieser Woche (16. September 2004) wird sich in Stettin (Polen) zum elften Mal der Deutsch-Polnische Umweltrat treffen. "Wir werden unsere bilaterale Zusammenarbeit nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union intensivieren", betonte Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, im Vorfeld des Treffens. Dem Umweltschutz müsse in der erweiterten Union noch mehr Bedeutung zukommen, so Wolf weiter.
Der Umweltrat wird vor allem Fragen der grenznahen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erörtern. Im Mittelpunkt stehen die Unterhaltung und der Ausbau der Wasserwege, der Naturschutz, die illegale Abfallverbringung und die Überleitung von Wasser aus der Lausitzer Neiße zur Flutung deutscher Tagebaurestlöcher.
Der Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 wurde durch eine enge deutsch-polnische Kooperation begleitet, auch im Umweltschutz. Deutsche Verwaltungsexperten aus Bund und Ländern haben ihre Erfahrungen bei der Übernahme und Umsetzung von EU-Recht an die polnische Umweltverwaltung weitergegeben. Polen hat bei einigen EU-Richtlinien längere Übergangsfristen zugestanden bekommen. Das betrifft insbesondere die Abwasser- und Abfallentsorgung. Das entsprechende Recht ist inzwischen übernommen. Handlungsbedarf besteht aber noch bei der tatsächlichen Anwendung der neuen Vorschriften sowie einer regelmäßigen Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Nach dem Wegfall des bisherigen Zoll-Regimes sind die Verwaltungen auf beiden Seiten besonders gefordert, illegale Abfallverbringungen zu unterbinden. "Deutschland wird dabei auch weiterhin seine Erfahrungen anbieten", betonte Wolf.