Weg frei für die Zuteilung der Emissionszertifikate
Die EU-Kommission in Brüssel hat heute den deutschen Plan für die Zuteilung von Zertifikaten für den Emissionshandel genehmigt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Die Kommission hat ein erfreuliches und richtungsweisendes Signal gesetzt. Sie hat den deutschen Plan, der schon in der ersten Handelsperiode eine Reduzierung der CO2-Mengen vorsieht, insgesamt genehmigt. Dies ist eine Bestätigung der ambitionierten deutschen Klimaschutzpolitik. Damit ist der Weg frei für die Zuteilung der Emissionszertifikate in Deutschland. Die Zuteilung erfolgt auf der Basis des Zuteilungsgesetzes. Sie wird wie geplant bis zum 30. September vorgenommen. Damit kann der Handel in Deutschland pünktlich zum 1.1. 2005 starten.
Die Kommission hat insbesondere das Kernstück des Plans, die Übertragungsregelung, unverändert akzeptiert. Damit wird der aus Klimaschutzgründen notwendige Anreiz zur Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerkparks in Deutschland gegeben. Beim Ersatz alter ineffizienter Anlagen durch neue hocheffiziente Anlagen dürfen 4 Jahre Zertifikate behalten werden, danach gilt eine Befreiung von Minderungspflichten für die Dauer von 14 Jahren.
Um es bildlich zu sagen: Der Ersatz der alten Braunkohleblöcke in Frimmersdorf durch eine moderne Braunkohleanlage in Grevenbroich und damit die Einsparung von 2 Mio. t CO2 ist gesichert. Die Investitionen in neue Gas- und Dampfkraftwerke, die von verschiedenen Unternehmen angekündigt wurden, haben so einen soliden Rahmen.
Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Allokationspläne der anderen Mitgliedsstaaten auch unter der Frage bewertet werden, dass sie tatsächlich zu Minderungen vom Treibhausgasen führen. Dem ist die Kommission nachgekommen. Sie hat anderen Staaten verbindliche inhaltliche und zeitliche Vorgaben für Änderungen ihrer Pläne gemacht. So müssen Österreich, Irland und Slowenien Überallokationen, also zuviel zugestandene Zertifikate für die Wirtschaft, zurücknehmen. Dies ist erfreulich.
Wir sind verwundert, dass die Kommission unsere Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Emissionshandel als zu scharf ablehnt. Deutschland wird Gespräche mit der Kommission über die Frage führen, wie der Missbrauch mit nicht benötigten Zertifikaten unterbunden werden kann, wenn wir solche Zertifikate nicht nachträglich einziehen dürfen. Zu diesen technischen Fragen erwarten wir Vorschläge aus Brüssel. Die Gespräche mit der Kommission werden im Lichte der praktischen Erfahrungen mit dem Emissionshandel geführt - zumal die Anwendung der Missbrauchsregeln nicht vor 2006 ansteht.
Deutschland muss, um seine Verpflichtungen aus dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu erfüllen, 17 Millionen Tonnen CO2 bis 2012 einsparen. Davon müssen Industrie und Energiewirtschaft 10 Millionen beitragen. Die übrigen 7 Millionen Tonnen entfallen auf die Sektoren Privathaushalte und Verkehr. Der Emissionshandel wird der Industrie helfen, ihr Ziel kostengünstig zu erreichen und bis zu 500 Mio. Euro sparen.