Jürgen Trittin kritisiert CDU-Vorsitzende: Aufruf zum Rechtsbruch belastet Steuerzahler

Zu einem Vorab-Bericht des "Spiegel" in "Spiegel online" vom 19. Juni 2004, nach dem die CDU-Vorsitzende und frühere Umweltministerin Angela Merkel die unionsregierten Länder aufgefordert habe, eine Brüsseler Naturschutzrichtlinie zu missachten, erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

"Frau Merkel disqualifiziert sich mit dieser Aufforderung doppelt - als ehemalige Umweltministerin und in ihren Ambitionen auf die Kanzlerschaft. Die Natura 2000-Richtlinie ist von der damaligen CDU/CSU/FDP-Regierung im Rat der EU mitbeschlossen worden. Deutschland ist wegen der Nichtumsetzung dieser Richtlinie durch die Länder schon rechtskräftig vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Der Bundesrepublik droht ein Zwangsgeld von täglich über 700 000 Euro. Wer zu Rechtsbruch auffordert und alle Steuerzahler der Gefahr einer Geldstrafe aussetzen möchte, stellt Parteitaktik über die Interessen des Landes."

Trittin: "Die Bundesländer haben die Ratschläge von Frau Merkel - so sie denn tatsächlich stimmen - zum Glück nicht beherzigt. Sie haben im Juni im Bundesrat ihr Einvernehmen zu den gemeldeten Flächen ebenso erteilt wie ihre Bereitschaft zu den notwendigen Nachmeldungen bis Jahresende. Anders als bei der Unionsvorsitzenden gilt bei den christdemokratischen Ministerpräsidenten inzwischen der Satz: Erst das Land, dann die Partei."