Bund widerspricht niedersächsischem Ansinnen
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich gegen eine Absenkung der Grenzwerte für die Luftbelastung durch Feinstäube ausgesprochen. "Die Belastung der Luft mit feinen und ultrafeinen Staubpartikeln macht vor allem in den Ballungsgebieten jedes Jahr Hunderte und Tausende Menschen krank, in vielen Fällen mit tödlichem Ausgang", sagte Trittin. Betroffen seien insbesondere Kinder und alte Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation und die EU-Kommission hätten daher völlig zu recht anspruchsvolle Grenzwerte entwickelt, um dieses drängende Problem zu lösen. Die Feinstaubgrenzwerte der EU waren 2002 mit der 22. Bundesimmissionsschutzverordnung in deutsches Recht übernommen worden. Sie werden ab 2005 verbindlich. "Länder und Kommunen sind jetzt gefordert, dafür zu sorgen, dass diese Grenzwerte eingehalten werden", sagte Trittin.
Der Bundesumweltminister widersprach damit dem niedersächsischen Landesumweltministerium, das "Bedenkzeit" gefordert und sich für eine Revision der europäischen Richtlinie ausgesprochen hatte. "Diese Forderung Niedersachsens kann ich nicht nachvollziehen", sagte Trittin. Er erinnerte daran, dass der zuständige Umweltausschuss des Bundesrats bereits vor zwei Jahren der Verordnung einstimmig zugestimmt hatte.
Eine der wichtigsten Feinstaubquellen sind nach wie vor die Rußpartikel aus Dieselmotoren. Das Bundesumweltministerium hat daher die Initiative zur möglichst raschen Markteinführung "sauberer Diesel" ergriffen. Mit steuerlichen Nachlässen soll ein Anreiz geschaffen werden, die Nachfrage nach Neufahrzeugen mit Partikelfiltern rasch zu steigern und Altfahrzeuge mit Rußfiltern nachzurüsten. Die Initiative, die auch von der Umweltministerkonferenz unterstützt wird, wird zur Zeit zwischen den Bundesressorts abgestimmt.