Trittin: Dosenpfand für Saftkartons und Wein verhindern
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Bundesrat aufgefordert, die Novelle der Verpackungsverordnung nicht länger zu blockieren. "Ich will das Pfand auf Saftkartons und auf Wein verhindern. Durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat sorgen die Ministerpräsidenten Stoiber, Teufel und Koch allerdings dafür, dass es doch kommen könnte", sagte der Bundesumweltminister.
Das Bundesumweltministerium hatte in Absprache sowohl mit den SPD- als auch mit den CDU/CSU-geführten Bundesländern im April letzten Jahres eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt, nach der die Pfandpflicht nicht mehr vom Inhalt, sondern von der Art der Getränkeverpackung abhängen soll. Demnach wären Getränkekartons pfandfrei, weil sie mittlerweile als ähnlich umweltfreundlich wie Mehrwegflaschen gelten. Darüber hinaus wären Weinflaschen wegen der besonderen Situation in diesem Marktbereich auch zukünftig und auf Dauer von der Pfandpflicht befreit.
"Solange die Bundesländer dieser Novelle nicht zustimmen, gilt bekanntermaßen weiter das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Töpfer und Merkel", betonte Trittin. Dies ist nicht in das Belieben des Bundesumweltministers oder der Bundesregierung gestellt, sondern zwingende Konsequenz des von der Vorgängerregierung geschaffenen Rechts. Nach dem dort festgeschriebenen Ablauf ist nicht auszuschließen, dass über kurz oder lang die Pfandpflicht auch für Wein und Saft gilt, wenn Stoiber, Koch und Teufel Trittins Reform weiter blockieren.