In der Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionshandels wird ein Vorschlag des Bundesumweltministeriums immer wieder falsch dargestellt. Die heutige Ausgabe der "Financial Times Deutschland" (FTD) liefert dafür ein besonders krasses Beispiel.
Dazu erklärt der Sprecher des BMU, Michael Schroeren:
In einem Gastbeitrag lässt die FTD Joachim Weimann, einen Volkswirtschaftler an der Universität Magdeburg, zu Wort kommen. Darin findet sich die Aussage: "Trittins Allokationsplan sieht jedoch vor, dass in dem Fall, dass eine Ersatzanlage weniger Emissionen verursacht als die Altanlage, die entsprechenden Zertifikate eingezogen werden."
Das ist schlicht und einfach falsch! Richtig ist das genaue Gegenteil: Das Bundesumweltministerium schlägt eine Regelung vor, die es der Industrie erlauben würde, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen - und zwar unabhängig vom eingesetzten Brennstoff der neuen Anlage. Der durch eine Neuanlage erzielte Effizienzgewinn bliebe als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen.
Ebenso falsch - und bereits mehrfach korrigiert - ist eine Behauptung in einem weiteren Bericht der FTD, in dem es heißt, das BMU plane, "bei künftigen neuen Kraftwerken das emissionsarme Erdgas zum Maßstab der Rechte-Zuteilung zu machen". Richtig ist: Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose Zuteilung soll in dem Umfang erfolgen, wie es für ein hocheffizientes, dem Stand der Technik entsprechendes Gas- und Dampfkraftwerk gleicher Kapazität angemessen wäre.
Falsch ist im zudem eine weitere Behauptung der FTD, Trittin wolle den Gasausstoß der in den Emissionshandel einbezogenen Branchen bis 2007 von 505 Millionen auf 465 Millionen Tonnen senken. Richtig ist: Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, der deutschen Industrie keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden.
Der Vorschlag des Bundesumweltministers zur Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie in Deutschland ist so wirtschaftsfreundlich, dass dies offenbar nicht in die Denkschubladen einiger Autoren und Wortführer passt. Dennoch empfiehlt sich hier wie anderswo die alte Regel: Erst lesen, dann schreiben oder sprechen.