Die Bundesländer haben deutliche Fortschritte beim Aufbau eines europäischen Netzes von Naturschutzgebieten (Natura 2000) erzielt. Sie müssen aber noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die EU-Kommission hat diese Fortschritte anerkannt und will deshalb das gegen die Bundesländer gerichtete Zwangsgeldverfahren derzeit nicht aktiv weiter betreiben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der EU-Kommission, dem Bundesumweltministerium und Vertretern der Länder. Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte die Länder auf, ihre Anstrengungen zu beschleunigen und die noch fehlenden Schutzgebiete schnellstens nach Brüssel zu melden, damit die Zwangsgelddrohung endgültig vom Tisch ist.
Bundesumweltminister Trittin: "Wir haben beharrlich auf die Länder eingewirkt, dass sie ihre eklatanten Naturschutzdefizite endlich abbauen. Durch die mangelnde Bereitschaft der Länder, ausreichend Schutzgebiete nach Brüssel zu melden, haben sie Deutschland bis an den Rand eines täglichen Zwangsgeldes von bis zu 750.000 Euro getrieben. Erst durch diesen enormen Druck sind die Länder nun endlich bereit, ihren Aufgaben im Naturschutz nachzukommen."
Der vorläufige Verzicht der EU-Kommission auf weitere gerichtliche Schritte ist allerdings kein Freibrief. Die Länder mussten der Kommission konkret und definitiv darlegen, welche Gebiete sie künftig in das europäische Naturschutznetz einbringen werden. Die Kommission hat dies in vielen Fällen als ausreichend angesehen, aber auch noch weitere Nachforderungen erhoben. Es wurde zudem ein verbindlicher Zeitplan vereinbart. Trittin: "Die Länder wissen nun präzise, was ihre Hausaufgaben sind. Länder, die weniger Schutzgebiete benennen, als mit der Kommission vereinbart, werden automatisch ein Wiederaufleben des Zwangsgeldverfahrens herbeiführen - und diese Vertragsstrafen dann am Ende auch bezahlen müssen." Die meisten Länder werden in diesem Jahr ihre Meldungen abschließen, nur Niedersachsen erst im Januar 2005.
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen für bedrohte Lebensräume und Arten ausreichende Schutzgebiete bereit stellen. Das Schutzgebietsnetz für Deutschland wird letztendlich 10 Prozent der Landfläche betragen. Trittin: "Wenn wir die ostdeutschen Nationalparke häufig als Tafelsilber der deutschen Vereinigung bezeichnet haben, so schafft Europa mit dem Netzwerk Natura 2000 das Tafelsilber des europäischen Einigungsprozesses."