Falschmeldungen in BILD und Tagesspiegel
Zur heutigen Meldung der Bild-Zeitung ("Zwangspfand auf Wein und Saft") sowie zu einem Bericht des Tagesspiegel über angebliche Äußerungen von Staatssekretär Rainer Baake, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:
"Bundesumweltminister Jürgen Trittin "droht" keineswegs damit, das Einwegpfand auf Wein und Saft auszuweiten. Das Gegenteil ist richtig.
Der Bundesumweltminister hat im April diesen Jahres eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt, die genau das verhindern soll. Es ist beabsichtigt, Wein und Saftkartons explizit von der Pfandpflicht freizustellen.
Der Entwurf hat bereits vor der Sommerpause Kabinett und Bundestag passiert. Es liegt derzeit am Bundesrat, dieses Vorhaben nicht länger zu blockieren.
Solange die Bundesländer dieser Novelle nicht zustimmen gilt bekanntermaßen weiter das alte Recht aus Zeiten der Umweltminister Töpfer und Merkel. Nach dem dort festgeschriebenen Ablauf kann es in der Tat im Laufe des nächsten Jahres möglicherweise zur Auslösung der Pfandpflicht für Wein und Saft kommen. Dies ist nicht in das Belieben des Bundesumweltministers oder der Bundesregierung gestellt, sondern zwingende Konsequenz des von der Vorgängerregierung geschaffenen Rechts.
Im Tagesspiegel von heute wird darüber hinaus von einer angeblichen Äußerung von Staatssekretär Rainer Baake berichtet, der Abbau von Arbeitsplätzen bei Dosenherstellern sei politisch gewollt. Diese Äußerung ist nie gefallen, dergleichen zu behaupten ist eine absurde Unterstellung. Vielmehr wurde im Gespräch mit Betriebsräten darauf hingewiesen, dass das von allen politischen Parteien gemeinsam getragene Ziel der Verpackungsverordnung die Stärkung von Mehrweg gegenüber Einweg sei. Um dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Einwegindustrie entgegenzuwirken sei die Stärkung der bestehenden Rücknahmesysteme für Einweggetränkeverpackungen das beste Mittel."