Handelsverband will Steuern erhöhen

04.10.2003
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: Nr. 177/03
Thema: Ressourcen
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
15. Wahlperiode: 22.10.2002 - 22.11.2005
Geforderte Einwegabgabe würde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen

Geforderte Einwegabgabe würde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen

Zu dem neuerlichen Vorschlag des Handelsverbands HDE, das Dosenpfand durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu ersetzen, erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:

Mit seiner Idee, das Dosenpfand durch eine Einwegabgabe zu ersetzen, zeigt der Einzelhandelsverband erneut, was er unter Kundenfreundlichkeit versteht: Die Verbraucher sollen mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut (Handel und Getränkehersteller) fein raus sind. Während Pfand zurückgezahlt wird, wirkt eine Abgabe wie eine Steuererhöhung.

Im Gegensatz zum Pfand würde eine Abgabe die Bürger belasten, ohne Mehrweg zu fördern. Demgegenüber wirkt das Dosenpfand wie gewünscht: Der Vormarsch von Ex und Hopp ist gestoppt, der Mehrweganteil um zehn Prozent gestiegen, der Dosenmüll in Straßen und Parks sichtbar zurückgegangen und der Arbeitsplatzabbau in der Mehrwegbranche aufgehalten.

Statt ständig eine Grundsatzdebatte von vorgestern zu führen, sollte der Einzelhandelsverband die Entscheidung der Politik für das Dosenpfand endlich akzeptieren. Wer mit dem Gedanken spielt, die Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat scheitern zu lassen, muss wissen, was er damit erreichen würde: Die Ungereimtheiten der Merkelschen Pfandregeln blieben bestehen, die Pfandpflicht würde nicht eingeschränkt, sondern müsste demnächst auch auf Getränkekartons und Weinflaschen ausgeweitet werden. Dies wäre weder im Interesse der Wirtschaft noch der Verbraucher.

04.10.2003 | Pressemitteilung Nr. 177/03 | Ressourcen
https://www.bmuv.de/PM2048
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