Trittin: Wir brauchen multilaterale Lösungen im Umwelt- und Wirtschaftsbereich
Einen Tag vor der Eröffnung der 5. Welthandelskonferenz in Cancun/Mexiko haben Umweltminister, Handelsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus allen Kontinenten die Gleichrangigkeit von multilateralen Umweltabkommen und Welthandelsregeln gefordert. Die Teilnehmer eines hochrangig besetzten Runden Tisches zu "Handel und Umwelt", zu dem das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium Mexikos auf die Insel Cozumel bei Cancun eingeladen hatten, mahnten für die anstehende Welthandelsrunde wesentliche Fortschritte beim Abbau umweltschädlicher Subventionen an. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Beschränkungen für den Handel mit Umweltgütern und Dienstleistungen zügig zu beseitigen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete das Treffen als ein "starkes Signal" an die WTO, den Umweltbelangen stärkere Bedeutung zuzumessen.
Die in Cancun von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) zu beratende weitere Öffnung der Märkte müsse zum globalen Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung insbesondere des Südens beitragen, sagte Trittin. Er verteidigte zugleich die mit der WTO vorhandene Chance zur multilateralen Lösung dieser Probleme gegen Versuche einiger Industrieländer, dies stattdessen durch bilaterale Abkommen mit Entwicklungsländern zu erreichen. "Globale Umweltprobleme brauchen globale Lösungen. Deshalb sind bilaterale und regionale Abkommen keine Alternative zu multilateralen Abkommen", so Trittin.
Anders als bilaterale Vereinbarungen, bei denen meist die Schwächsten allein mit den Stärksten verhandeln, verpflichte Multilateralität alle Staaten, ihren Kräften entsprechend zur Lösung globaler Probleme beizutragen. "Multilaterale Abkommen sind ein starkes Gegengewicht, wenn ein Staat sich selbst aus der Verantwortung stehlen will", sagte Trittin. Die WTO sei einer der stärksten Akteure des Multilateralismus. "Gerade wegen ihrer Durchsetzungskraft steht sie in der Verantwortung, Umweltschutz und gerechte, nachhaltige Entwicklung als gleichrangige Ziele anzuerkennen: als eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften und friedvollen Handel."
Die Anerkennung der Gleichrangigkeit von multilateralen Umweltabkommen und WTO-Regeln bezeichnete Trittin als das wichtigste umweltpolitische Ziel der laufenden Verhandlungsrunde. Dies liege auch im Interesse des Handels. Die Anerkennung der multilateralen Umweltabkommen durch die WTO bringe der Handels- und Umweltpolitik mehr Sicherheit und Berechenbarkeit. "Statt in Einzelfragen WTO-Gerichtsurteile abwarten zu müssen, hätten wir generell und dauerhaft Klarheit - und könnten zudem besser Handel betreiben."
Neben dem Abbau von Subventionen ist der freie Handel von Umweltgütern und Dienstleistungen ein weiteres vorrangiges Umweltziel. Trittin: "Ich setze mich für einen umfassenden Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen ein, etwa für Abgasreinigungsanlagen, Erneuerbare Energie-Anlagen oder Energiespargeräte, um deren weltweite Verbreitung zu erleichtern und einen Anreiz zur Herstellung solcher Güter zu geben."
"Wir brauchen in Cancun konkrete Fortschritte in all diesen Punkten und ein deutliches Zeichen für einen positiven Fortgang der Verhandlungen zu Handel und Umwelt. Nur dann wird diese WTO-Konferenz in Mexiko ein Erfolg für die Weltumwelt und für nachhaltige Entwicklungschancen im Süden."