Schwerpunkte Schiffssicherheit und Beziehungen zu Russland
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, nimmt heute am Treffen der Umweltminister der Ostseestaaten in Lulea (Schweden) teil. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Themen Schiffssicherheit und die Beziehungen zur Russischen Föderation: "Die Zusammenarbeit der Ostseestaaten im Umweltschutz hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gebracht, insbesondere durch den bevorstehenden EU-Beitritt von Polen und den baltischen Staaten. In Zukunft werden wir insbesondere Russland bei der Aufarbeitung vielerorts noch gravierenden Umweltprobleme unterstützen", so Frau Probst.
Die Umweltminister der Ostseeanrainerstaaten haben verstärkte Anstrengungen zur Erhöhung der Schiffssicherheit in der Ostsee gefordert. Den Risiken durch den zunehmenden Transport von Rohöl soll durch Verkehrsbeschränkungen für Tanker sowie die Einführung einer Lotsenpflicht begegnet werden. Russland, das entsprechenden Initiativen als einziger Anrainerstaat skeptisch gegenübersteht, erklärte sich in diesem Zusammenhang zu weiteren Gesprächen bereit.
Der Eintrag von Schadstoffen in die Ostsee soll durch Zusammenarbeit im Küstenmanagement sowie bei der Flussbewirtschaftung weiter reduziert werden. So unterstützt Deutschland Polen bei der Einführung der EU Wasserrahmenrichtlinie. Das BMU stellte ein Projekt mit Litauen und der Russischen Föderation vor, das die Reduzierung des Eintrags von Schadstoffen in die Kurische Nehrung zum Ziel hat.
Umweltprojekte in der Nordwestregion Russlands werden durch die Umweltpartnerschaft im Rahmen der Programms "Nördliche Dimension" der EU gefördert, an der sich Deutschland in den nächsten Jahren mit 10 Mio. Euro beteiligen wird. Neben der Entsorgung nuklearer Altlasten sollen die Mittel des Fonds insbesondere für Kläranlagenprojekte, z. B. in Sankt Petersburg und in Kaliningrad, eingesetzt werden.