BILD verbreitet 2 Wochen alte Dosenpfand-Nachricht
Zur heutigen Meldung der BILD-Zeitung unter dem Titel "EU-Chef mahnt Kanzler wegen Dosenpfand ab" erklärt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:
"Die BILD-Zeitung berichtet heute über ein persönliches Antwortschreiben des Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, an den Bundeskanzler zur Übergangsregelung beim Dosenpfand. Es handelt sich um ein genau zwei Wochen altes Schreiben, über das seinerzeit in den Medien ausführlich berichtet worden ist und das auch vielen Medien bereits seinerzeit vorgelegen hat.
In der Sache gibt es hierzu nichts Neüs mitzuteilen. Das Bundesumweltministerium sieht sich mit der EU-Kommission weiterhin auf einer Linie, dass an eine Verlängerung der zu Zeit noch geltenden Übergangsregelung beim Dosenpfand über den 1. Oktober hinaus nicht zu denken ist. Eine Fortsetzung der unsäglichen Zettelwirtschaft der Pfandbons kann den Verbrauchern nicht zugemutet werden und steht heute wie bereits vor 14 Tagen nicht zur Debatte.
Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass ab dem 1. Oktober die Verpackungsverordnung in ihrer rechtsgültigen und in Brüssel notifizierten Form vollzogen wird. Das bedeutet, dass die Vertreiber von Getränken in Einweggetränkeverpackungen sich Rücknahmesystemen anschließen oder solche aufbauen werden, die der Verpackungsverordnung entsprechen. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass irgendjemand gehindert würde, auf dem deutschen Markt Mineralwasser, Bier oder andere Getränke in Einwegverpackungen zu vertreiben".