Investition im Vertrauen auf das geltende Recht
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute den ersten Rücknahmeautomaten für Einweg- und Mehrwegverpackungen in einer Filiale der Supermarktkette "Netto" in Betrieb genommen. Mit der Ausstattung seiner Filialen mit solchen Rücknahmeautomaten gehe das Unternehmen bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung voran, lobte der Bundesumweltminister. "Hier wird nicht verzögert oder auf Zeit gespielt, sondern im Vertrauen auf das geltende Recht investiert", sagte Trittin.
Der Rücknahmeautomat des Thüringer Herstellers Prokent ist sowohl für Mehrweg-Pfandflaschen als auch für Einweg-Pfandflaschen aus PET ausgelegt. "Das ist eine Investitionsentscheidung, mit der die Zukunft umweltfreundlicher Mehrweg-Getränkeverpackungen im Sortiment langfristig gesichert wird", so der Bundesumweltminister. Das Gerät widerlege das häufig von einschlägiger Seite vorgetragene Argument, der Handel wolle sich nur ein einziges Rücknahmesystem leisten und deswegen führe das Dosenpfand dazu, dass Mehrwegverpackungen ausgelistet würden.
"Das Gegenteil ist richtig. Das Dosenpfand sorgt dafür, dass auch in Zukunft Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen Einweg und Mehrweg wählen können", sagte Trittin. Denn es mehrten sich die Zeichen dafür, dass weitere Discounter-Ketten zukünftig in ihrem Sortiment beide Verpackungsalternativen anbieten wollen und deshalb zunehmend Mehrweg einlisten. "Das ist gerade auch im Hinblick auf die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze eine erfreuliche Tendenz. Denn Mehrweg ist nun einmal viel arbeitsintensiver als Einweg", so Jürgen Trittin.
Eine im Einwegsektor von Netto geplante sogenannte "Insellösung" stehe grundsätzlich im Einklang mit der Verpackungsverordnung. Dabei werden Getränke in einer typischen Flaschenform verkauft und dann auch nur diese Form zurückgenommen. "Ich wünsche mir aber durchaus, dass die von verschiedenen Supermarktketten geplanten "Inseln" auf längere Sicht zusammenwachsen", sagte Trittin. Technisch möglich ist dies, die Bereitschaft hierzu ist von einzelnen Unternehmen auch schon signalisiert worden. Der Bundesumweltminister würde auch eine Kooperation der "Inseln" mit dem bundesweiten Rücknahmesystem für jede Art von Einweg-Getränkeverpackungen begrüßen. Dieses System wird derzeit unter der Federführung der Unternehmen Lekkerland und Spar aufgebaut.
"Als Gesetzgeber wollen wir unseren Teil dazu bei tragen, dass das Dosenpfand für die Verbraucher vereinfacht und für den Handel besser handhabbar wird", betonte Trittin. Der Bundestag hat am vergangenen Freitag der Novellierung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die besonders für den Handel erhebliche Erleichterungen bringen wird. "Ich erinnere nur daran, dass ohne diese Novelle über kurz oder lang die ersten Getränkekartons unter die Pfandpflicht fallen würden", betonte Bundesumweltminister Trittin.