Bundesumweltministerium lehnt "Dosensteuer" ab
Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, teilt mit:
Bundesumweltminister Jürgen Trittin trifft am heutigen Montag den Vorsitzenden des BDI, Michael Rogowski, und führende Vertreter einiger Unternehmen und Verbände der Getränkebranche zu einem Gedankenaustausch.
Bei dem Gespräch, das auf Wunsch der Unternehmen stattfindet, geht es um den Stand der Vorbereitungen eines bundesweiten Pfand- und Rücknahmesystems für Getränke-Einwegverpackungen. Handel und Industrie hatten sich im Dezember des vergangenen Jahres dazu verpflichtet, dieses Pfandsystem bis spätestens zum 1. Oktober 2003 aufzubauen. Im Gegenzug haben die Behörden erklärt, während der Übergangszeit bis zu diesem Stichtag die eingeschränkte Umsetzung der Pfandpflicht durch den Handel (Rückgabe der Verpackungen nur dort, wo sie gekauft wurden) zu dulden.
Das Bundesumweltministerium erwartet, dass die Wirtschaft ihre Zusage einhält. Weder die Pfandpflicht selbst noch eine Verlängerung der Übergangsfrist stehen zur Debatte.
Erneute Überlegungen, statt des Dosenpfands eine Einweg-Abgabe oder gar eine "Dosensteuer" einzuführen, sind überflüssig und unseriös: Jeder weiß, dass neue Steuern und höhere Abgaben Gift für die Konjunktur sind, erst recht in der gegenwärtigen Lage.
Zudem träfe eine Dosensteuer oder Abgabe nur die Verbraucher, nicht aber die Verursacher der Dosenflut: die großen Abfüller und Vertreiber von Einweggetränken. Das Pfand ist die verbraucherfreundliche Lösung - anders als eine Abgabe wird es zurückgezahlt. Und anders als eine Dosensteuer vermindert das Pfand die Vermüllung unserer Parks und Wege mit Dosen und Plastikflaschen.