Das Bundesumweltministerium hat die Betreiber von Industrieanlagen in Deutschland aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für ihre Anlagen konsequent umzusetzen. Maßstab dafür ist der von der Störfall-Kommission des Bundes (SFK) ausgearbeitete Leitfaden "Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter", dessen Empfehlungen zur Sicherung von Industrieanlagen seit Anfang vergangenen Jahres vorliegen. Dies geht aus Schreiben des Bundesumweltministeriums vom Wochenende an den Verband der Chemischen Industrie (VCI) sowie die Innenministerien der Länder und die Obersten Immissionsschutzbehörden der Länder, die für den Vollzug zuständig sind, hervor.
Das Bundesumweltministerium hat damit unmittelbar auf Informationen reagiert, dass es offenbar unbefugten Personen problemlos gelungen ist, Betriebsgelände, auf denen sich gefährliche Industrieanlagen befinden, zu betreten. Den Informationen zufolge wird darüber der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in der kommenden Woche berichten. Entgegen den Zusicherungen aus der Industrie, alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen ergriffen zu haben, bestehen offenbar Defizite bei der Umsetzung des unter Mitwirkung der Industrie erarbeiteten Leitfadens. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Spannungssituation nicht akzeptabel. Das Bundesumweltministerium fordert daher alle Beteiligten, vor allem die Betreiber dieser Anlagen auf, hier umgehend für Abhilfe zu sorgen.