Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) übergibt Abschlussbericht
Zum Ende seiner vierjährigen Tätigkeit hat der Anfang 1999 eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) heute in Berlin seinen Abschlussbericht übergeben. Dem AkEnd gehörten 14 Wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen und Forschungseinrichtungen an, die ein breites Spektrum der in der Fachwelt vorhandenen Kenntnisse und Auffassungen vertreten. Bei der Entgegennahme des 260 Seiten starken Abschlussberichts erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Ich danke den Mitgliedern des AkEnd für ihre Tätigkeit. Der Arbeitskreis hat seinen Auftrag erfolgreich und termingerecht abgeschlossen. Mit dem Abschlussbericht liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Auswahl eines Endlagerstandortes in Deutschland vor, der nicht nur auf technische, sondern auch auf sozialwissenschaftliche Aspekte abstellt. Die Endlagersuche wird so vom Kopf auf die Füße gestellt.
Es verdient hervorgehoben zu werden, dass der AkEnd ungeachtet seiner pluralistischen Zusammensetzung sämtliche Empfehlungen einvernehmlich verabschiedet hat. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass Experten, die in der Vergangenheit in Entsorgungsfragen durchaus an unterschiedlichen Strängen gezogen haben, sich einvernehmlich auf ein Verfahren und die Kriterien für die Auswahl eines Endlagerstandortes verständigen.
Wir werden Ihren Bericht jetzt gründlich auszuwerten und zu prüfen haben. Die aus meiner Sicht wichtigsten Empfehlungen sind auf den ersten Blick:
Ein-Endlager-Konzept<br/>Der Arbeitskreis hat ein Verfahren für die Suche und Auswahl eines Endlagers entwickelt, in das alle Arten und Mengen in Deutschland anfallender radioaktiver Abfälle sicher endgelagert werden sollen. Dabei hat der AkEnd die Auswirkungen des Ein-Endlager-Konzeptes auf das Auswahlverfahren unter entsorgungskonzeptionellen und langzeitsicherheitsrelevanten Aspekten untersucht. Er hat damit den Rahmen für die Suche nach einem Endlager in Deutschland vorgegeben.
Endlagerung in Deutschland in tiefen geologischen Formationen bis 2030<br/>Das Ziel, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager verfügbar zu haben, hält der AkEnd für ambitioniert, aber machbar, wenn das Auswahlverfahren zügig legitimiert und durchgeführt wird. Damit hat er eine wissenschaftlich begründete Gegenposition zur atomfreundlichen EU-Kommission eingenommen, die ein solches Lager bereits 2018 für möglich hält und die - anders als wir - die Einlagerung von ausländischem Atommüll in Deutschland nicht außchließen möchte.
Isolation für eine Million Jahre<br/>Der AkEnd hat seiner Verfahrensentwicklung die Maximalforderung einer Langzeitsicherheit von 1 Million Jahre zugrundegelegt. Er geht damit in seinem Anspruch weit über in anderen Ländern übliche Zeiträume hinaus - z. B. 10.000 Jahre in den USA.
Mindestens zwei Standorte untertägig untersuchen<br/>Das Auswahlverfahren des AkEnd ist in fünf Schritte gegliedert. Es gibt keine geographischen Vorfestlegungen. Keine Region wird vorab aus dem Verfahren ausgeschlossen oder "gesetzt". In Schritt drei sollen nach Möglichkeit fünf, mindestens aber drei Standortregionen ihre Bereitschaft zur übertägigen Erkundung erklären, die dann in Schritt vier durchgeführt wird. Schließlich sollen mindestens zwei Standorte in Schritt fünf - Beteiligungsbereitschaft vorausgesetzt - untertägig erkundet und verglichen werden. Damit hat der AkEnd ein wichtiges Signal auch hinsichtlich Gorlebens gesetzt.
Transparenz als Eignungskriterium<br/>Grundlegendes Element des AkEnd-Vorschlags ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung, Festlegung und Durchführung des Auswahlverfahrens. Der AkEnd hat damit - in höflicher, aber bestimmter Form - das in Gorleben fehlende Eignungskriterium benannt.
Wir wollen, dass es über den Vorschlag des AkEnd in den nächsten zwei Jahren eine breite öffentliche Diskussion gibt. Die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen - etwa die Bildung einer Verhandlungsgruppe mit breiter gesellschaftlicher Repräsentanz - werden wir im ersten Quartal des kommenden Jahres schaffen. Nach dem öffentlichen Diskurs wird es eine verbindliche politische und rechtliche Festlegung des Auswahlverfahrens geben. Erst danach beginnt die Standortsuche.
Allen Mitgliedern des AkEnd danke ich am Ende ihrer Tätigkeit für die ebenso gute wie engagierte Arbeit.