Bundesumweltminister Jürgen Trittin lädt Handel und Getränkewirtschaft ein
Vor dem Hintergrund gegensätzlicher Aussagen aus Kreisen der betroffenen Wirtschaft zur Umsetzung der ab 1. Januar 2003 geltenden Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin für den morgigen Donnerstag zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen. Bei dem Gespräch soll unter Beteiligung hochrangiger Vertreter der Länder erörtert werden, welche Maßnahmen die betroffene Wirtschaft ergriffen hat, um die Pfandpflicht am 1. Januar 2003 umzusetzen und ob diese Maßnahmen im Vollzug akzeptiert werden können. "Ich hoffe, dass dieses Gespräch dazu beiträgt, eine rechtskonforme und zugleich für Bürger und Unternehmen praktikable und reibungslose Umsetzung der Pfandpflicht zu gewährleisten", sagte Trittin.
Am 1. Januar 2003 tritt die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen in den Bereichen Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Kraft. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27. November 2002 wird die Pfandpflicht bundesweit ohne Ausnahme vollziehbar sein. Die Landesregierungen haben angekündigt, mit dem Vollzug des geltenden Rechts im Januar zu beginnen.
Während Teile der Wirtschaft auf die verzögert begonnenen und deshalb noch nicht abgeschlossenen Vorbereitungen verweisen und um einen - rechtlich wie sachlich nicht möglichen -Aufschub bitten, haben andere Wirtschaftsbeteiligte Konzepte erarbeitet, die sie in die Lage versetzen werden, ab 1. Januar 2003 Einweg-Getränkeverpackungen bepfandet abzugeben und zurückzunehmen.
Zu dem Gespräch sind Vertreter von insgesamt 14 Verbänden des Handels, der Getränkewirtschaft, der Brauereien und Mineralbrunnen eingeladen.
Hinweis: Das Gespräch findet statt am 5.12.2002, 16 Uhr, im Bundesumweltministerium, Alexanderplatz 6, Berlin