Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls frei
Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertet den Bonner Klimagipfel als Durchbruch für den globalen Klimaschutz. "Bonn hat den Weg frei gemacht für die Ratifizierung desKyoto-Protokolls", sagte Trittin am Freitag zum Abschluss der rund zweiwöchigen Beratungen. "Ich rechne damit, dass die Parlamente der Vertragsstaaten in den kommenden Monaten dasRatifizierungsverfahren einleiten, damit das Kyoto-Protokoll noch vor dem Weltgipfel für Nachhaltigkeit im September 2002 in Kraft treten kann. Ich werde die notwendigen gesetzgeberischenSchritte vorbereiten, damit Deutschland zusammen mit der Europäischen Union das Kyoto-Protokoll zügig ratifizieren kann."
Deutschland und die Europäische Union hätten für den erfolgreichen Abschluss des Bonner Klimagipfels zum Teil schmerzliche Kompromisse machen müssen, sagte Trittin."Entscheidend ist jedoch, dass wir nun eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung bekommen, die den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen tatsächlich senken wird. Bonn hateindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die internationale Staatengemeinschaft willens und in der Lage ist, die Zukunft unseres Planeten zu sichern."
Insofern sei das Bonner Abkommen auch eine wichtige Botschaft an die Kritiker der Globalisierung. Erstmals sei es der Staatengemeinschaft gelungen, verbindliche Maßnahmen gegen denfortschreitenden Klimawandel zu vereinbaren und ein System zu entwickeln, das die Verfolgung stringenterer Reduktionsziele in der Zukunft ermöglicht. "Wir haben damit in Bonn gezeigt, dass diePolitik auch auf globaler Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden kann", betonte Trittin. Dabei sei die Geschlossenheit und Beharrlichkeit der Europäischen Union wesentlich für den Erfolgin Bonn gewesen.
Der in Bonn gefundene Kompromiss muss vor dem Hintergrund der Widerstände einiger Staaten gegen das Kyoto-Protokoll gesehen und bewertet werden. Als klaren Erfolg für die Bundesregierungwertete Trittin, dass die Atomkraft von den sogenannten "flexiblen Mechanismen", der Anrechnung von Emissionsgutschriften in Drittstaaten, ausgeschlossen wurde. "Damit wird der weltweiten Nutzungerneuerbarer Energien sowie dem effizienteren Einsatz von Energie der Weg geebnet, in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen. Damit wächst zugleich die Chance, dassAtomkraft auch weltweit zum Auslaufmodell wird", sagte Trittin.
Bei der Frage der sogenannten Senken, also der vorübergehenden Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern, hatte die EU bereits auf der Haager Klimakonferenz im November 2000Kompromissbereitschaft signalisiert. Folglich enthält der Bonner Kompromiss eine recht weitgehende Einbeziehung von Senken als Mittel zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen einzelnerLänder, namentlich Japan, Kanada, USA und Russland. "Gut ist, dass es wenigstens für forstwirtschaftliche Maßnahmen in Industrieländern und in Entwicklungsländern festeObergrenzen gibt", sagte Trittin.
Bedauern äußerte der Bundesumweltminister über die relativ schwach ausgefallenen Formulierungen zum Vorrang nationaler Klimaschutzmassnahmen vor der Nutzung der sogenannten"flexiblen Mechanismen". Die Länder müssen nun zu Hause lediglich einen "signifikanten Anteil" ihrer Emissionsreduktion erbringen, der Rest kann im Ausland erbracht werden. Fürmöglicherweise besonders sensible Klimaprojekte in Entwicklungsländern konnte allerdings eine weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit durchgesetzt werden.
Als besonderen Erfolg wertet Trittin wiederum die Einigung zum Kapitel Erfüllungskontrolle. So sind jetzt bindende Konsequenzen vorgesehen für den Fall, dass ein Land seinKlimaschutzziel verfehlen sollte. Auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls wird darüber entschieden, welchen rechtlichen Charakter die geplanten Sanktionenhaben.
Nach dem Kompromiss von Bonn kann jetzt das Ratifizierungsverfahren für das Kyoto-Protokoll beginnen. "Auf dieses Signal haben viele gewartet, auch der Deutsche Bundestag", betonte Trittin. Das Ziel sei, dass bis zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg das Protokoll in Kraft treten kann. "Es ist jetzt an der Zeit, das zu tun, was dieWeltöffentlichkeit und zukünftige Generationen von uns erwarten: Den Schritt machen vom Verhandeln zum Handeln", sagte Trittin.