Bundesregierung sieht schwierige aber konstruktive Verhandlungen in Bonn

Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn den Willen der Bundesregierungbekräftigt, alles dafür zu tun, dass es zu einem erfolgreichen Abschluss der Bonner Verhandlungen kommt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Die ersten Konferenztage haben gezeigt, dass sich die Verhandlungen außerordentlich schwierig, aber auch konstruktiv gestalten. Es wirdsubstantiell verhandelt. Die wesentlichen politischen Fragen, insbesondere zu den Senken, den Kyoto-Mechanismen, dem System der Erfüllungskontrolle sowie zu dem sogenanntenEntwicklungsländerpaket werden an das ab Donnerstag tagende Ministersegment weitergeleitet werden. Unser Ziel bleibt es, das Kyoto-Protokoll nach einem erfolgreichen Abschluss des BonnerKlimagipfels zusammen mit anderen Staaten bis 2002 in Kraft zu setzen. Für nahezu alle Staaten der Welt - auch dies wurde in den ersten Tagen deutlich - gibt es keine realistische Alternativezum Kyoto-Protokoll.

Erfreulich ist, dass der japanische Premierminister Koizumi gestern gegenüber Bundeskanzler Schröder klargestellt hat, dass auch Japan in Bonn eine Einigung anstrebe. Weiterhin hat erbekräftigt, dass Japan sich dafür einsetzt, das Kyoto-Protokoll bis 2002 in Kraft zu setzen. Neben Japan wird es entscheidend darauf ankommen, dass die USA ihre Zusage einhalten, in Bonneine konstruktive Haltung einnehmen zu wollen."

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek Zeul: "Die Industrieländer sind die Hauptverursacher, die Entwicklungsländer die Hauptleidtragenden des globalen Klimawandels. Deshalbmüssen die Industrieländer vorangehen. Wir wollen jedoch auch die Entwicklungsländer durch konkrete Kooperation stärker in den Klimaschutz einbinden. In den Jahren 1999 und 2000hat das Entwicklungsministerium für Klimaschutzmassnahmen in den Entwicklungsländern -- vor allem erneuerbare Energien und Tropenwaldschutz -- weit über 800 Millionen DM bereitgestellt. Zusätzlich werden wir auf allen Ebenen -- in unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie im multilateralen Rahmen -- verstärkt in den Klimaschutz investieren."

Klimaschutz ist langfristig nur global machbar. Um zögerliche Staaten umzustimmen, bedarf es Vorreiterstaaten. Deutschland ist hier in erster Linie zu nennen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Deutschland kann mit einer von 1990 bis 2000 erreichten Verringerung des Ausstoßes der sechs im Kyoto-Protokoll genannten Treibhausgase um 18Prozent auf eine stolze Bilanz zurückblicken. Wir haben gezeigt: Klimaschutz ist machbar. Eine aktive Klimaschutzpolitik hilft bei der Modernisierung unserer Volkswirtschaften und schafftzukunftssichere Arbeitsplätze.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals klarstellen, dass Deutschland seine positive Klimaschutz-Bilanz nicht nur dem Fall der Mauer verdankt. Eine internationale Studie, an der dasFraunhoferInstitut (ISI) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgewirkt haben, widerlegt diese landläufige Behauptung. Die Analysen zeigen, dass Deutschland selbst ohneden "Wiedervereinigungseffekt" seine gesamten Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 9 Prozent verringern konnte. Das ist soviel wie die gesamte EU zusammen."

Wichtige Beiträge lieferten hierzu die Verbesserung der Energieeffizienz sowie die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, für die in Deutschland mit der Einführung derÖkosteuer und dem Gesetz für Erneuerbare Energien wichtige Weichen gestellt wurden. Damit befindet sich Deutschland auf dem Weg, seine in Kyoto und im Rahmen der Lastenverteilung innerhalbder EU übernommenen Ziele zu erreichen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Klimaschutz kann nur global erfolgreich sein. Nichts gegen eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, wohl aber gegen eine Stellvertreterrolle,bei der wir für andere handeln. Auch deshalb ist es so wichtig, dass das Kyoto-Protokoll völkerrechtlich verbindlich in Kraft tritt."