Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat heute bekräftigt, dass er am Zeitplan zur offiziellen Veröffentlichung der statistischen Zahlen zum Anteil von Mehrwegverpackungen amGetränkemarkt festhalten wird. "Wir planen weiterhin, die Daten Mitte September zu veröffentlichen", sagte Trittin. Der Ankündigung von Handelsunternehmen, nach dem Scheitern ihrerKlage gegen die Veröffentlichung dieser Zahlen vor dem Verwaltungsgericht Berlin nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen, kam für Trittin nicht überraschend:"Wir haben diesen Schritt erwartet und sind zuversichtlich, dass die Beschwerde abgewiesen wird", so Trittin.
Die Zahlen werden bestätigen, dass die Mehrwegquote von 72 Prozent seit 1997 nicht mehr erreicht worden ist. Mit der Veröffentlichung der Zahlen wird nach dem geltenden Recht die Fristvon sechs Monaten zur Einführung eines Pfandes auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser gestartet. "Das Dosenpfand kommt also zum März 2002", sagte Trittin.
Das komplizierte Quotensystem mit einer Teil-Einführung für bestimmte Getränkebereiche geht auf eine Novellierung der Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1998 unter der damaligenUmweltministerin Merkel zurück. "Wir haben eine einfachere, moderne Lösung vorgeschlagen, die allerdings wie bekannt im Juli nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat. Wir werdenjetzt nach dem geltenden Recht verfahren", betonte Trittin.