Bayern-Vorschlag ohne Mehrheit - Niederlande ziehen Bedenken zurück
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung begrüsst, im Bundesrat den Vorschlag der Bundesregierung für eine Novellierung der Verpackungsverordnung zu unterstützen, sofern der Vorschlag Bayerns keine Mehrheit findet. "Damit wachsen die Chancen, dass sich am Freitag im Bundesrat eine vernünftige Lösung durchsetzt", sagte Trittin. Dies bedeute, dass in diesem Fall auf den Vollzug des geltenden Rechts verzichtet werden könne, wonach eine Pfandpflicht zunächst nur für Bier- und Mineralwasser-Dosen, möglicherweise aber auch für Weinflaschen gelten würde.
Als Mogelpackung kritisierte Trittin ein neuerliches Angebot der Handelsverbände: "Das Angebot ist nicht geeignet, den Bestand von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen zu stabilisieren. Im Gegenteil: Die Festschreibung einer bestimmten Füllmenge wird dazu führen, dass der Mehrweganteil in den nächsten Jahren weiter rapide absinken wird." Trittin wies darauf hin, dass hinter dem Angebot grosse Handelsketten stehen, die nur einen Teil des gesamten Handels vertreten und im Getränkesektor sogar in der Minderheit sind. "Mit welchem Recht beanspruchen die grossen Discounter, die in den letzten Jahren Mehrweg aus ihren Regalen verbannt haben, für die vielen zehntausend Betriebe des Getränkefachhandels sprechen zu können, die für die Pfandpflicht sind?"
Bundesumweltminister Trittin: "Es ist nun an der Zeit, das umzusetzen, was gerade auch die Länder, allen voran die bayerische Staatsregierung, in den vergangenen 10 Jahren immer wieder vertreten haben: Die Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Einweggetränke-Verpackungen mit dem Ziel, ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme zu stabilisieren und zu fördern." Für die Umweltminister des Bundes und der Länder könne es nur noch eine mögliche Alternative zur Novelle geben, nämlich das geltende Recht.
Der Bundesumweltminister wies Äusserungen der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Martini zurück, die ihm in einem Zeitungsinterview vorgeworfen hatte, "mit Drohungen an die rheinland-pfälzischen Winzer unsere Zustimmung erzwingen zu wollen". Trittin: "Frau Martini scheint vergessen zu haben, dass sie für die angebliche Drohung selber mitverantwortlich ist: Das von Rheinland-Pfalz noch 1998 mitbeschlossene geltende Recht sieht ein Pfand auch auf Weinflaschen vor."
Unterdessen hat die niederländische Regierung ihre zunächst bei der EU angemeldeten Bedenken gegen die deutschen Dosenpfand-Pläne als gegenstandslos zurückgezogen. Mit der Einführung eines Retourgelds für Dosen und Einwegflaschen strebt das holländische Umweltministerium eine vergleichbare Regelung an wie die Bundesregierung.