Zum Umweltteil im heute vorgestellten "Sofortprogramm" der CDU/CSU erklärt Bundesumweltministerium Jürgen Trittin:
"Nach sechs Monaten des Schweigens zur Umweltpolitik äußert sich der Kanzlerkandidat endlich - und heraus kommen Allgemeinplätze. Die Union hat offenbar tatsächlich keineUmweltkompetenz mehr in ihrer Führungsetage.
Herrn Stoibers Abkehr vom Dosenpfand zieht mittelständischen Brauereien und Getränkehändlern gerade in Bayern den Boden unter den Füssen weg. Der bayrischeCSU-Landtagsabgeordneten Josef Göppel hat dies als krasse Fehlentscheidung der Unionsspitze bezeichnet - und er hat Recht mit dieser Einschätzung. Das Dosenpfand ist von denCDU-Umweltministern Töpfer und Merkel 1991 eingeführt und erst 1998 novelliert sowie von Bayern im Bundesrat zweimal mit beschlossen worden. Der Versuch, das Dosenpfand jetzt noch zustoppen, bedroht Zehntausende von Arbeitplätzen und würde eine Welle von Schadensersatzklagen der mittelständischen Getränkewirtschaft auslösen, die im Vertrauen auf dieGesetzeslage in Mehrweg investiert hat.
Herrn Stoibers gestrige Ankündigung, 100 Millionen Euro im Jahr zur Förderung der Wärmedämmung von Gebäuden bereitzustellen, zeugt entweder von Unkenntnis oder es ist derVersuch einer Irreführung. In Wahrheit ist dies eine Kürzungsforderung. Seit dem Jahr2001 stellt die Bundesregierung in einem 5-Jahresprogramm jährlich 204 Millionen Euro fürdiesen Zweck zu Verfügung! Dieses Programm zu halbieren ist das Gegenteil von Klimaschutz.
Herrn Stoibers Ankündigung, als sogenannte zeitlich befristete Sonderegelung in Ostdeutschland das Verbandsklagerecht des neuen Naturschutzgesetzes auszusetzen ist ein offener Schlag insGesicht aller Natur- und Umweltschutzverbände. Die darüber hinaus geplante Aufhebung der aufschiebenden Wirkung bei Widersprüchen und Anfechtungsklagen nach dem Immissionsschutzrechtführt die Staatshaftung für Verstöße gegen Umweltvorschriften ein.
Herrn Stoibers vage Ankündigung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz "verbessern" zu wollen, ist nur als Drohung zu verstehen. Bayern hat sich noch im Juni in einem Antrag im Bundesratausdrücklich gegen die Förderung der Solarenergie ausgesprochen und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien nach Kräften. Mitglieder des sogenannten Kompetenzteams habenwiederholt eine Reduzierung der Einspeisevergütungen gefordert. Das Unionsprogramm bedroht einen aufblühenden Wirtschaftszweig, der heute bereits der zweitgrößte Nachfrager nachRohstahl in Deutschland ist.
Bis der große Regen kam, war von Herrn Stoiber in Sachen Umweltpolitik und Klimaschutz nichts zu hören. Die Vorstellung heute zeigt: Er hat sich immer noch nicht ernsthaft damitbeschäftigt. Immer noch Land unter bei der Union in Sachen Umweltschutz."