Bundeskabinett beschließt dritten Nationalbericht
Deutschland hat seine internationale Spitzenstellung beim Klimaschutz weiter behauptet. Nur noch knapp zwei Prozentpunkte trennen die Bundesrepublik gegenwärtig von ihrem Klimaschutzziel gemäss Kyoto-Protokoll (- 21 Prozent Treibhausgase bis 2008/2012). Das ist das Fazit des dritten Nationalberichts zum Klimaschutz, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. "Unsere Klimabilanz kann sich sehen lassen. Weit über 80 Prozent unseres Kyoto-Reduktionsziels haben wir erreicht, während in anderen Ländern der Ausstoß weiter steigt. Selbst in den Bereichen, die lange Jahre unsere Klima-Sorgenkinder waren, beim Verkehr und in den privaten Haushalten, zahlen sich unsere Anstrengungen aus: Seit 1999 sinken die verkehrsbedingten CO2-Emissionen um jährlich rund 2 Prozent, bei den privaten Haushalten liegen sie deutlich über 11 Prozent niedriger als 1990. Damit nimmt Deutschland als Industriestaat seine Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz konsequent wahr", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Mit dem im Oktober 2000 verabschiedeten Klimaschutzprogramm hat die Bundesregierung nach Ansicht des Ministers einen anspruchsvollen, konkreten Fahrplan zur Reduzierung der Treibhausgase vorgelegt, dessen Umsetzung bereits Früchte trägt. "Die Bundesregierung hat auf eine der globalen umweltpolitischen Herausforderungen der Zukunft eine klare Antwort und ein klares Programm, das zügig in Angriff genommen wurde und weiter fortgeführt werden muss. Wir müssen auch künftig Vorreiter im weltweiten Klimaschutz bleiben. Mit Stoiber wird das nicht gelingen: Umwelt- und Klimaschutz drohen bei ihm unter den Tisch zu fallen. Als Feigenblatt soll ein Wischi-Waschi-Pakt mit der Wirtschaft dienen. Passend dazu holt die CDU das Märchen von der Atomkraft als Klima-Heilsbringer aus der Mottenkiste. Beim Thema erneuerbare Energien ist sie heillos zerstritten. Damit ist kein Staat zu machen", sagte Bundesumweltminister Trittin.
Dagegen hat die Bundesregierung eine Reihe von Klimaschutz-Vorhaben umgesetzt, die erst in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung zeigen: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die LKW-Maut, das aus Bundesmitteln finanzierte Klimaschutz-Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Förderung der Bahn, das Zukunftsinvestitionsprogramm und die Energieeinsparverordnung. Die ökologische Steuerreform gilt es weiterzuentwickeln. Für den Klimaschutz im Gebäudebestand stehen zwischen 2001 und 2005 insgesamt rund 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird weiter zügig vorangebracht. Die Vorbereitungen zur Nutzung des enormen Windkraftpotenzials auf See sind bereits angelaufen. "All das droht bei einem Regierungswechsel den Bach runterzugehen. Das würde Deutschland nicht nur im Klimaschutz zurückwerfen, sondern auch die wirtschaftlichen Vorteile und zahlreiche Arbeitsplätze gingen verloren. Die Bundesregierung setzt darauf, Klimaschutz so ökologisch wirksam und effizient wie möglich umzusetzen", sagte Jürgen Trittin.