Bonner Biodiversitäts-Tagung der UN endet mit Erfolg

Mit einem Erfolg endete heute die Bonner Konferenz über "Zugang zu genetischen Ressourcen und gerechten Vorteilsausgleich" im Rahmen der Biodiversitäts-Konvention der UN. Die rund 300 Teilnehmer von 182 Vertragsparteien haben zusammen mit Nicht-Regierungsorganisationen und Vertretern indigener Gruppen die sogenannten "Bonn-Guidelines", einen Katalog konkreter Leitlinien für den Zugang zu genetischen Ressourcen und über die gerechte Verteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben, vorgelegt. Diese Leitlinien werden der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitäts-Konvention, im April 2002 in Den Haag, zur Beschlussfassung vorgelegt. Weiter hat die Konferenz Einigung erzielt zum sehr schwierigen Thema des Urheberrechtsschutzes und sich auch über den Aufbau von Kapazitäten zur Durchführung der neuen Leitlinien verständigt.

Als vorrangiges Anliegen der deutschen Delegation sind der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt als Ziele in den Leitlinien verankert worden. Darüber hinaus ist es gelungen, die Einbeziehung von Naturschutzverbänden, indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften zu verankern. Als Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit sollen die Leitlinien die einvernehmliche wissenschaftliche Erschließung und Nutzung der genetischen Ressourcen sichern und zum Wissenstransfer beitragen. Der Zugang für Wissenschaft und Forschung zu den genetischen Ressourcen wird erleichtert, hierauf sind besonders die Universitäten und die botanischen Gärten angewiesen. Die Anwendung der "Bonner Leitlinien" soll zu einer Normierung von Vertragsbeziehung, mehr Transparenz und vertrauensvoller wissenschaftlicher Zusammenarbeit beitragen.

Die Konferenz hat die internationale Urheberrechtsorganisation WIPO aufgefordert, sich weiterhin und intensiver als bisher des Themas biologischer Ressourcen anzunehmen, da die vorhanden Urheberrechtsysteme nicht eindeutig auch die Nutzung genetischer Ressourcen und die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile unterstützen. Dies gilt auch für die bislang ungelöste Frage des Schutzes des traditionellen Wissens, das mit der biologischen Vielfalt und den genetischen Ressourcen in Zusammenhang steht.

Für die Erreichung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit müssen insbesondere in den Entwicklungsländern geeignete Strukturen aufgebaut werden. Hier fehlt es meist bei allen Betroffenen an Wissen um die juristischen Hintergründe des Umgangs mit genetischen Ressourcen sowie an funktionierenden Verwaltungsstrukturen. Die Bonner Konferenz hat einen ausführlichen Rahmen zum Thema erarbeitet und beschlossen, dass kurzfristig eine eigene Expertenkonferenz einberufen werden soll. Ziel ist die Erarbeitung eines globalen Aktionsplanes zum Aufbau von Kapazitäten in Zusammenhang mit dem Zugang zu genetischen Ressourcen und dem gerechten Vorteilsausgleich. Das Ergebnis der Expertentagung soll der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im April 2002 in Den Haag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.