Kyoto-Protokoll im "Marrakesch-Express"

In der marokkanischen Stadt Marrakesch beginnt am Montag die 7. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die so genannte "COP 7". Nach dem Durchbruch auf der Bonner Klimakonferenz im Juli dieses Jahres geht es in Marrakesch darum, den in Bonn erzielten politischen Kompromiss zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls in formelle Entscheidungen zu kleiden. Die deutsche Delegation wird während des Ministersegments von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geleitet, der vom 7. bis zum 9. November an der Konferenz teilnimmt.

Bundesumweltminister Trittin rief die Verhandlungspartner auf, gerade in der derzeitigen schwierigen weltpolitischen Lage ein Zeichen zu setzen und in Marrakesch die letzten noch offen gebliebenen Details bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls zu klären. Trittin: "Bei der Lösung des Klimawandels, eines der größten Probleme der Menschheit, muss die Staatengemeinschaft weiterhin ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die ökologische Integrität des Bonner Beschlusses zum Kyoto-Protokoll muss gewahrt bleiben. Zu Nachverhandlungen über den erzielten politischen Kompromiss besteht kein Anlass. Jetzt kommt es darauf an, den jahrelangen Verhandlungen Taten folgen zu lassen." Die zweiwöchige Konferenz in Marrakesch ist die erste Klimakonferenz in Afrika.

Das Bonner Abkommen hatte den Weg frei gemacht für die Ratifizierung des 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokolls. Damit bekommt die internationale Staatengemeinschaft eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung, die den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen tatsächlich senken wird. Als klaren Erfolg für die Bundesregierung wertet Trittin, dass die Atomkraft von den sogenannten "flexiblen Mechanismen", der Anrechnung von Emissionsgutschriften in Drittstaaten, ausgeschlossen wurde. Zu dem erzielten Kompromiss gehört, dass die Industrieländer zu Hause einen "signifikanten Anteil" ihrer Emissionsreduktionen erbringen müssen, der Rest kann im Ausland erbracht werden. Einzelnen Ländern, namentlich Japan, Kanada, USA und Russland, wurde eine recht weitgehende Einbeziehung von Senken, also der vorübergehenden Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern, als Mittel zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungen erlaubt.

In Marrakesch werden die letzten Details zur Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls verhandelt. Im Protokoll verpflichten sich die Industrieländer insgesamt, ihre Treibhausgasemissionen von 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent unter das Emissionsniveau von 1990 zu senken. Die Bundesrepublik will ihre Treibhausgasemissionen in dieser Periode um 21 Prozent reduzieren, davon sind bereits 18 Prozent erbracht. Das Kyoto-Protokoll soll spätestens zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit im September 2002 im südafrikanischen Johannesburg in Kraft treten. Nachdem die Bush-Administration im März erklärt hatte, die USA würde das Protokoll nicht mehr mittragen, müssen mindestens die EU, die osteuropäischen Staaten, Japan sowie Russland das Protokoll ratifizieren. Deutschland hat das Ratifikationsverfahren bereits eingeleitet. Der Gesetzentwurf soll bis Ende dieses Jahres im Kabinett verabschiedet und in Bundesrat und Bundestag eingebracht werden.