Bundesumweltministerium unterstützt Polen bei Übernahme des EU-Umweltrechts

27.06.2002
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 151/02
Thema: Europa
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
14. Wahlperiode: 27.10.1998 - 22.10.2002

Das Bundesumweltministerium hat Polen weitere Unterstützung auf dem Weg in die EU zugesagt. Das gilt insbesondere für den Aufbau einer effektiven Umweltverwaltung. Bei deutsch-polnischenUmweltberatungen in Binz auf Rügen hob die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, hervor, dass Polen in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte beider Übernahme des EU-Umweltrechts erzielt und einen anspruchsvollen vorläufigen Abschluss des Umweltkapitels erreicht hat.

Die polnische Seite wurde u. a. bei der Anpassung des Abfallrechts unterstützt. Gila Altmann: "Es muss verhindert werden, dass Abfälle aus den bisherigen Mitgliedsstaaten aufgrundniedrigerer Umweltstandards billig in den Beitrittsländern entsorgt werden. Die in Polen geschaffenen Regelungen sind mittlerweile modellhaft für die anderen Beitrittskandidaten." Einewichtige Rolle bei der Vorbereitung auf den EU-Beitritt spielen die EU-Partnerschaftsprojekte, die sogenannten "Twinning-Projekte". Gegenwärtig laufen Twinning-Projekte zurUmweltverträglichkeitsprüfung und zur Schaffung von Luftüberwachungssystemen. Daran sind vor allem Experten aus Bayern und Niedersachsen beteiligt. Einen besonderen Stellenwert hat einseit 2000 laufendes Hospitationsprogramm für Mitarbeiter der polnischen Umweltverwaltung, das von Brandenburg durchgeführt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Beratungen ist der gemeinsame Schutz von Ostsee und Oder. Mit dem Beitritt Polens zur EU wird die Verpflichtung für einen internationalenBewirtschaftungsplan im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch für die Oder gelten. Die Koordinierung für diesen Plan soll von der Internationalen Kommission zum Schutz derOder (IKSO) übernommen werden, in der Deutschland und Polen die wichtigsten Partner sind. Deutschland strebt an, die Lausitzer Neiße zu einem europäischen Pilottestgebiet für dieUmsetzung dieser Richtlinie zu melden. Damit sind bei allen Projekten und Bauvorhaben grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Absprachen und gegenseitige Beteiligung vorgesehen.

Der 1991 eingerichtete Deutsch-Polnische Umweltrat kam in Binz zu seiner 10. Sitzung zusammen. Zu herausragenden Beispielen in der deutsch-polnischen Umweltkooperation gehören dasgrenzüberschreitende Naturschutzgebiet "Internationalpark Unteres Odertal", die Abwasserbehandlungsanlage Gubin/Guben, das einheitliche Luftmessnetz im Dreiländereck mit Tschechien und auchdie Schaffung von Fledermausquartieren durch die Nutzung von alten Militäranlagen auf beiden Seiten der Grenze.

27.06.2002 | Pressemitteilung 151/02 | Europa
https://www.bmuv.de/PM1571
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