Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutzpolitik bringt Wettbewerbsvorteile für die deutsche Wirtschaft. Die im März dieses Jahres veröffentlichte Prognos-Studie "Klimaschutz und Arbeitsplätze" weist nach, dass eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent in Deutschland nicht nur machbar ist, sondern auch einen positiven Beschäftigungseffekt hat - dies unter Berücksichtigung des mit der Stromwirtschaft vereinbarten Ausstiegs aus der Atomenergie.
Klimaschutz, der Ausstieg aus der Kernenergie und beschäftigungspolitische Ziele sind nach Auffassung der Gutachter aus der Schweiz keine Gegensätze, sondern sie beeinflussen sich gegenseitig positiv. Die Studie widerlegt eindrucksvoll die immer wiederkehrenden Behauptungen, Klimavorsorge und Energiewende schadeten der deutschen Wirtschaft und vergrößerten die Arbeitslosigkeit. Die Prognos-Gutachter errechneten, dass durch die Umsetzung des Klimaschutzprogramms bis zum Jahr 2005 etwa 155.000 neue Arbeitsplätze entstehen, bis zum Jahr 2020 rechnen sie mit netto etwa 194.000 zusätzlichen Beschäftigten. Gezählt wurden dabei nur dauerhafte Arbeitsplätze. Die Beschäftigungseffekte durch mehr Klimaschutz sind also kein Strohfeuer.
Von diesen positiven Effekten profitieren vor allem Branchen wie der Maschinenbau, das derzeit daniederliegende Baugewerbe, der Öffentliche Personennahverkehr, die Deutsche Bahn und der Dienstleistungsbereich. Auswirkungen einer Stimulierung des Exportes neuer Technologien oder durch einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Aufgrund dessen liegen die errechneten Effekte am unteren Rand, betonen die Wissenschaftler.
Anders als noch vor Amtsantritt dieser Bundesregierung prognostiziert, hat Deutschland von seinem internationalen Klimaschutzziel (21 Prozent Minderung des Treibhausgasausstoßes bis 2012) bereits mehr als 18 Prozent erreicht. Dieser Erfolg einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik hat auch die Exportchancen der deutschen Wirtschaft spürbar verbessert. Bekannte Kraftwerkstechnologien wurden in den letzten zehn Jahren zur Weltspitze weiterentwickelt, so dass heute die USA zur Bewältigung ihrer Energiekrise in Kalifornien auf hocheffiziente Gasturbinen aus Deutschland zurückgreifen. Wirkungsgrade von mehr als 57 Prozent bei der reinen Stromerzeugung und mehr als 90 Prozent bei der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sind nicht nur ökologisch Spitze, sondern machen derartig zukunftsorientierte Kraftwerke auch ökonomisch sinnvoll.
Auch bei der Gebäudetechnik haben deutsche Unternehmen weltweit eindeutig eine Führungsrolle. Das "smart"-Haus wäre ohne die konsequente Klimaschutzpolitik nicht denkbar gewesen. Vorbildliche Wärmedämmung, modernste Heiztechnik und ein integriertes Leitsystem führen zu Energieverbräuchen, an die vor wenigen Jahren noch niemand zu denken wagte. Gebäude, die ohne Energiezufuhr auskommen, sind keine Utopie mehr. Die nächsten Schritte stehen hier mit der Gas-Wärmepumpe, dem Brennwertkessel für Heizöl und der Brennstoffzelle bevor.
Einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls gibt das CO2-Minderungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit dem anspruchsvoller Klimaschutz in bestehenden Gebäuden umgesetzt wird. Mit 2 Mrd. DM Bundesmitteln werden auf diesem Wege Investitionen in Höhe von 10 Mrd. DM veranlasst. Dies bringt Beschäftigung in die daniederliegende Bauwirtschaft.
Auch bei den Haushaltsgeräten hat die deutsche Wirtschaft Entscheidendes in den zurückliegenden Jahren geleistet. Angespornt von einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die technische Verbesserungen förderte und Informationen über Energieeffizienz dem Verbraucher nahe brachte, werden Haushaltsgeräte überwiegend in den besten Effizienzklassen angeboten. In welchem Umfang der Verbraucher durch Klimaschutz sein knappes Budget entlasten kann, zeigt schon allein das Beispiel "stand-by-Verluste": Die durchschnittliche Haushaltskasse kann um bis zum 150 DM pro Jahr entlastet werden. Die energiewirtschaftlichen Effekte einer konsequenten Ausschöpfung nur dieses Potentials: zwei Atomkraftwerke oder drei große Braunkohlekraftwerke könnten "ohne Reü" stillgelegt werden.
Dank einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die sich der Instrumente Erneuerbare-Energien-Gesetz, 100.000 Dächer Photovoltaik-Programm, Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien und Biomasse-Verordnung bedient, ist Deutschland mittlerweile zum Windenergieweltmeister geworden. Ende 2001 werden weit mehr als 8.000 MW Windkraft in Deutschland installiert sein: Eine wirtschaftliche Erfolgsstory, die ihresgleichen sucht. Immerhin stiegen die Windkraftkapazitäten in den letzten Jahren mit deutlich steigender Tendenz um mehr als 1.000 MW pro Jahr an. Einen ähnlichen Siegeszug nimmt die Entwicklung bei den Solarkollektoren, der Photovoltaik und der Biomassenutzung. Gerade das mittel- bis langfristig erschließbare Potential der Biomassenutzung lässt aufhorchen: 930 PJ (Peta-Joule), das entspricht etwa 7 Prozent des heutigen Energieverbrauchs in Deutschland. Das Ergebnis: Mehr und mehr produzieren mittlerweile die Hersteller von Windkraftanlagen, Biomasseverbrennungsanlagen, Biogasanlagen, Turbinen zur Wasserkraftnutzung, Solarkollektoren, Wärmepumpen und Photovoltaik ihre umweltschonende und arbeitsplatzschaffende Technik nicht nur für den heimischen Markt, sondern auch für den Export. Mittlerweile wird alleine das Arbeitsplatzpotential im Bereich der erneuerbaren Energien auf 50.000 - 70.000 Menschen geschätzt.
Was häufig im Zusammenhang mit klimaschutzpolitischen Maßnahmen verkannt wird, ist die nicht zu leugnende Tatsache, dass Investitionen in Energieeinsparung und Umstrukturierung der Energieversorgung Rückflüsse haben. Jede unverbrannte Tonne Braun- und Steinkohle, jedes unverbrannte Barrel Öl und jeder unverbrannte Kubikmeter Gas spart Energiekosten.
Umwelt entlasten, Klima schützen und Energiekosten sparen sind deshalb die zentralen Anliegen der Klimaschutzpolitik. Dabei sollte auch gewürdigt werden, dass mit einer solchen Politik die Sicherheit der Versorgung mit Energie - mittlerweile wieder ein zentrales Anliegen der deutschen Energiepolitik - maßgeblich gestärkt wird.