Rainer Baake: "Ein historischer Tag für den Klimaschutz"
Deutschland und die Europäische Union werden am morgigen Freitag in New York ihre Ratifizierungsurkunden zum Kyoto-Protokoll bei der UNO hinterlegen. Mit dieser feierlichen Zeremonievollziehen die EU-Länder den letzten Akt zur Ratifizierung des Klimaschutzschutzabkommens. Die Vertreter der EU werden mit Generalsekretär Kofi Annan zusammentreffen, um die Bedeutung desKyoto-Protokolls als Meilenstein für den internationalen Umweltschutz zu würdigen. Für Deutschland wird der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Rainer Baake an der Zeremonieteilnehmen.
Rainer Baake bezeichnete die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die EU als "historischen Tag für den Klimaschutz": "Zehn Jahre nach Rio muss die internationale Staatengemeinschaftbeweisen, dass sie den Schritt vom Verhandeln zum Handeln getan hat und nun weltweit Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreift. Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls werden wir dieserglobalen Verantwortung gerecht. Wir leisten unseren Beitrag zu dem internationalen Ziel, das Kyoto-Protokoll bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg in Kraft zu setzen. DasProtokoll legt erstmals eine international verbindliche absolute Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen fest. Wir sind mit 18,7 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1990 auf dem bestenWeg, unsere Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll (minus 21 Prozent bis 2008/2012) zu erfüllen."
Damit es in Kraft treten kann, muss das Protokoll von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die ihrerseits mindestens 55 Prozent der CO2-Emissionen der Industrieländer von 1990 auf sichvereinigen müssen. Das Kyoto-Protokoll tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der letzten für das Inkrafttreten erforderlichen Urkunde in Kraft. Bisher haben bereits insgesamt 54 Staaten dasProtokoll ratifiziert, darunter zwei Staaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu konkreten Emissionsbegrenzungen verpflichtet haben. Mit der Ratifikation der EU (24,2%), der RatifikationRusslands (17,4%), der Ratifikation Japans (8,5%) sowie den Ratifikationen aus Mittel- und Osteuropa von 7,4% werden mehr als 55% der 1990er-CO2-Emissionen der Industrieländer erreicht. Japanwird voraussichtlich Anfang Juni 2002 ratifizieren und mit der EU einen wichtigen Beitrag leisten. Aber auch Entwicklungsländer leisten ihren Beitrag, das parlamentarische Verfahren inSüdafrika ist abgeschlossen, in Brasilien wird die Ratifikation für Juni 2002 erwartet. Indien, Süd-Korea und China wollen ebenfalls bis Johannesburg ratifizieren.
Staatsekretär Rainer Baake: "Ich appelliere nochmals an die anderen Industriestaaten, ihren Beitrag zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zu leisten. Insbesondere von Kanada und Russlanderwarte ich spätestens in Johannesburg ein klares Bekenntnis, dass Protokoll zu ratifizieren. Die Welt erwartet von uns, dass wir beim Gipfel in Johannesburg Gewissheit haben, dass das Protokoll10 Jahre nach Rio in Kraft tritt."