Einweg-Lobby stiftet gezielt Verwirrung
Das Bundesumweltministerium weist einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage zurück.
"Es wird kein Pfand auf Milchkartons geben. Das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gilt außchließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke, nicht aber für Milch und Wein", erklärte BMU-Sprecher Michael Schroeren.
Die Bundesregierung vollzieht mit der Einführung dieser Pfandpflicht die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung. Milchkartons und Weinflaschen sind nach dieser von Klaus Töpfer und Angela Merkel verantworteten Regelung nicht prinzipiell von der Bepfandung ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird rechtzeitig dafür sorgen, dass diese Ausweitung der Pfandregelung auf Milch und Wein nicht eintritt. Dafür ist bis zum Jahr 2004 ausreichend Zeit.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte bereits mit seiner Novelle zur Verpackungsverordnung den Getränkekarton und die Weinflasche ausdrücklich als ökologisch vorteilhaft privilegieren und von der Pfandpflicht freistellen wollen. Dies scheiterte aber im Sommer 2001 auf Betreiben Bayerns am Widerstand des Bundesrates. "Dass wir nun für Edmund Stoibers Blockadepolitik verantwortlich gemacht werden sollen, gehört zur gezielten Verwirrungsstrategie der Einweglobby," so Schrören.